Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet die Vernehmlassung zur Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren ( VEKJ... Erstellt: 13.03.2026 16:07
Der Bundesrat und das Parlament einigen sich auf mehr Transparenz bei der Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten. Künftig muss der Bundesrat den Rückgriff auf Notrecht rechtlich detaillierter und nach... Erstellt: 13.03.2026 12:05
Der Schweizer Nationalrat debattierte am 11.–12. März intensiv über Asylpolitik und Zuwanderung . Ein Antrag der SVP -Politikerin Barbara Steinmann zur obligatorischen Landesverweisung für verurteilte... Erstellt: 13.03.2026 07:59
Der Schweizer Verschlüsselungsdienst Proton hat sich zu Vorwürfen der Datenweitergabe an das FBI geäussert. Das Unternehmen bestätigt die Herausgabe einer Zahlungsidentifikation , betont aber strenge... Erstellt: 08.03.2026 06:23
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die überarbeiteten Verfassungen von fünf Schweizer Kantonen zu gewährleisten. Die Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura haben ihre Verfassungen angepass... Erstellt: 06.03.2026 10:05
Die Schweiz wird auf der 70. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau ( CSW ) in New York vertreten. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider führt die Schweizer Delegation an. Das Schwe... Erstellt: 05.03.2026 13:05
Bundesrat Beat Jans hat am 5. März 2026 in Brüssel ein Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten (PNR) mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht der Schweiz, Passagierdaten aus dem EU-Raum... Erstellt: 05.03.2026 11:06
Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand scheitern systematisch, weil Politiker unrealistische Erwartungen wecken und Behörden zu komplex konstruierte Lösungen verfolgen. Prominente Beispiele wi... Erstellt: 02.03.2026 15:56
Die geplanten EU-Rahmenverträge der Schweiz werfen eine zentrale verfassungsrechtliche Frage auf: Braucht es für die Abstimmung eine Mehrheit der Stimmberechtigten oder zusätzlich eine Mehrheit der Ka... Erstellt: 01.03.2026 16:54
Der Schweizer Bundesrat verstärkt den Datenschutz und die Sicherheit der elektronischen Identität (E-ID), um die Akzeptanz nach dem knappen Abstimmungsergebnis von September 2025 zu erhöhen. Die E-ID... Erstellt: 25.02.2026 11:05