Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre Differenzen zum geplanten Logistikstandort Emmepark Landshut beigelegt und eine Vereinbarung abgeschlossen. Der Bundesrat genehmigte das Vorhaben am 20. Mai 2... Erstellt: 20.05.2026 11:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Kartell- und des Verwaltungsgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Reform betrifft die Wettbewerbskommission (WEKO) und das Bund... Erstellt: 20.05.2026 10:08
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die totalrevidierten Patentverordnung genehmigt. Sie tritt am 1. Januar 2027 zusammen mit dem geänderten Patentgesetz in Kraft. Die Vernehmlassung im Sommer 2025 zeig... Erstellt: 20.05.2026 10:07
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Teilrevisionen mehrerer nationaler Verordnungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts gutgeheissen. Die Inkraftsetzung erfolgt gemeinsam mit den parlamen... Erstellt: 20.05.2026 10:05
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die ständige Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen bis 2050 begrenzen und erfordert ab 9,5 Millionen Einwohnern Massnahmen des Bundesrats. Aktue... Erstellt: 19.05.2026 17:26
Bundesrat Ignazio Cassis besucht Griechenland vom 22. bis 23. Mai 2026. Er trifft sich mit Aussenminister Giórgos Gerapetrítis und Verteidigungsminister Nikos Dendias. Hauptpunkt des Besuchs ist die E... Erstellt: 19.05.2026 17:06
Die SVP hat eine Initiative lanciert, die die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen bis 2050 begrenzen soll. Ab 9,5 Millionen Einwohnern müssen Bundesrat und Parlament... Erstellt: 19.05.2026 16:16
Bundesrätin Karin Keller-Sutter empfing am 19. Mai 2026 den luxemburgischen Finanzminister Gilles Roth in Bern. Beide unterzeichneten einen Briefwechsel zur Etablierung eines regelmässigen Finanzdialo... Erstellt: 19.05.2026 11:06
Der polnische Präsident Karol Nawrocki besucht die Schweiz vom 27. bis 28. Mai 2026 zu einem zweitägigen Staatsbesuch. Der Bundesrat unter Bundespräsident Guy Parmelin empfängt ihn mit militärischen E... Erstellt: 19.05.2026 11:05
Im Abstimmungskampf zur SVP -Initiative «10-Millionen-Schweiz» nutzen Gegner das Gesundheitswesen als Hauptargument gegen die Vorlage. SP-Bundesrat Beat Jans warnt vor drastischen Folgen für die Gesun... Erstellt: 19.05.2026 06:26