Der [Bundesrat](/de/?search=Bundesrat) lehnt eine Gesetzesrevision zur Regulierung internationaler Wirtschaftsabkommen ab und argumentiert, dass der bestehende Erstellt: 12.12.2025 10:23
Die Schweiz setzte 1990 ein umfassendes Handelsembargo gegen den Irak um – als Reaktion auf die irakische Invasion Kuwaits und in Umsetzung von Erstellt: 11.12.2025 07:02
Die Frage, ob neue EU-Verträge neben der Volksmehrheit auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) benötigen, wird nicht juristisch, sondern politisch im Erstellt: 09.12.2025 05:36
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat in der Nacht vom 5. auf 6. Dezember 2025 zwei koordinierte Hausdurchsuchungen in Uznach (SG) und Rüti (ZH) Erstellt: 08.12.2025 17:28
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat bei ihrer ersten Prüfung der Swiss Government Cloud (SGC) festgestellt, dass der wirtschaftliche Nutzen des Erstellt: 08.12.2025 12:21
Die EFK prüft das Schlüsselprojekt Swiss Government Cloud (SGC), das bis 2032 eine hybride Multi-Cloud für Bund, Kantone und Gemeinden aufbauen soll. Trotz Erstellt: 06.12.2025 16:49
Der Bundesrat hat der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Michaela Schärer, Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS), zum Erstellt: 05.12.2025 15:46
Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat für ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Ziel ist die Verstetigung der Erstellt: 05.12.2025 15:41
Der Bundesrat hat einen Bericht verabschiedet, der die mangelnde Umsetzung des Gewässerschutzprogramms seit 1999 analysiert und Vereinfachungsmassnahmen Erstellt: 05.12.2025 13:51
Der Bundesrat hat überarbeitete verbrauchslenkende Massnahmen für Strommangellagen beschlossen und erstmals branchenspezifische Ausnahmeregelungen für zentrale Erstellt: 05.12.2025 10:24