Der Bundesrat verlängert die Behindertenpolitik 2023–2026 bis Ende 2028 . Hintergrund ist die verzögerte Einführung eines geplanten Inklusionsgesetzes, das frühestens 2029 in Kraft treten kann. Die Ve... Erstellt: 01.04.2026 13:06
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verlangt die automatische Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sobald drei definierte Kriterien erfüllt sind: Schweizer Bevölkerung überschre... Erstellt: 27.03.2026 15:04
Der Bundesrat hat am 20. März 2026 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung der Medikamentenversorgung verabschiedet. Der Fokus liegt auf der Überwachung der Versorgungslage sowie der Erleicht... Erstellt: 20.03.2026 14:06
Der Bundesrat hat beschlossen, die eingereichten Unterschriften für die Lebensmittelschutz-Initiative durch eine interdepartementale Nachzählung zu überprüfen. Mit rund 98'200 bescheinigten Unterschri... Erstellt: 20.03.2026 14:05
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab und warnt vor gravierenden Konsequenzen für Wirtschaft, Sicherheit und internationale Beziehungen. Die Initiative verlangt, dass... Erstellt: 16.03.2026 10:06
Der Schweizer Bundesrat lehnt die Solarinitiative ab, die eine Solarpflicht auf allen geeigneten Gebäude- und Anlagenflächen vorsieht. Obwohl die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien zent... Erstellt: 06.03.2026 12:05
Der Unternehmer und Philanthrop Guido Fluri lanciert eine neue Volksinitiative zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum. Die Initiative richtet sich gegen sexualisierte Gewalt i... Erstellt: 03.03.2026 15:26
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen» verabschiedet. Statt die Initiative zu unterstützen, l... Erstellt: 25.02.2026 10:05
Die eidgenössische Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen» hat die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht und ist formell zu... Erstellt: 17.02.2026 15:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 11. Februar 2026 zwei Abstimmungsvorlagen für den 14. Juni 2026 genehmigt. Zur Abstimmung kommen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen- Schweiz !» zur Begrenzung des B... Erstellt: 11.02.2026 10:06