Bilaterale Iii Analyse Der Wirtschaftlichen Effekte Wohlfahrtsgewinne Fuer Die Schweizer Bevoelkerung Deutlich Geringer Als Kommuniziert – Analyse, Erstellt: 10.04.2026 08:05
Ein Gutachten des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik ( IWP ) an der Universität Luzern kritisiert, dass der Bundesrat die Konsequenzen der neuen EU-Abkommen verniedlicht. Autor Paul Richli, em... Erstellt: 09.04.2026 19:22
Das neue Erhebungssystem LSVA III ist seit 1. Januar 2026 in Betrieb. Ab April 2026 werden neun neue stationäre Erfassungsanlagen an Standorten wie Baar, Luzern und Bülach aktiviert. Das System nutzt... Erstellt: 09.04.2026 09:05
Der Bundesrat hat im März 2026 seine Botschaft zu den Bilateralen III (1086 Druckseiten) veröffentlicht, ohne die ausgehandelten Vertragstexte (über 1200 Seiten) beizulegen. Journalisten und Bürger er... Erstellt: 09.04.2026 08:01
Bundesrat Albert Rösti setzt Politik vermehrt via Verordnungen durch, ohne Parlamentsbeteiligung – ein Phänomen, das von Staatsrechtlern kritisiert wird. Parallel verhandelt die Schweiz ein Bilaterale... Erstellt: 18.03.2026 15:20
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab und warnt vor gravierenden Konsequenzen für Wirtschaft, Sicherheit und internationale Beziehungen. Die Initiative verlangt, dass... Erstellt: 16.03.2026 10:06
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (Bilaterale III ) dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Initiative soll den bewährt... Erstellt: 13.03.2026 14:05
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 vier Nachtragskredite im Gesamtumfang von 98 Millionen Franken für das Jahr 2026 verabschiedet. Der Schwerpunkt liegt auf EU -Forschungsprogrammen (67,3 Mio.), gefol... Erstellt: 13.03.2026 12:06
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» begrenzt die ständige Wohnbevölkerung auf 10 Millionen bis 2050 und überträgt dem Bundesrat vage Kompetenzen zur Umsetzung. SP-Stadtrat Lukas Wegmüller... Erstellt: 09.03.2026 08:59
Der Bundesrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2025 verabschiedet und zieht zur Halbzeit Bilanz der Strategie 2024–2027. Angesichts einer fragmentierten internationalen Ordnung setzt die Schweiz auf... Erstellt: 06.03.2026 13:05