Bundeskanzler Friedrich Merz sprach auf dem F.A.Z.-Kongress in Frankfurt über die politische Lage Deutschlands im „Epochenbruch". Er spielte die Bedeutung der AfD herunter, die bei der Landtagswahl in... Erstellt: 27.03.2026 19:50
Die unabhängige Aufsichtsbehörde über nachrichtendienstliche Tätigkeiten (AB-ND) hat ihren Tätigkeitsbericht für 2025 veröffentlicht. Die Behörde schloss 16 Prüfungen ab und war regelmässig bei allen... Erstellt: 27.03.2026 15:05
Die Berner Finanzkontrolle hat die Gesundheitsdirektion des Kantons kritisiert. Sie bemängelt fehlende systematische Datenerhebungen im Psychiatriebereich zur Identifikation von Versorgungslücken. Zud... Erstellt: 25.03.2026 23:27
Der Bundesrat plant eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes ( FMG ), die kostenlosen Einsprachen gegen Mobilfunkantennen abschaffen soll. Stattdessen würden Beschwerden künftig Kostenvorschüsse von 5'... Erstellt: 23.03.2026 07:32
Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Schubert-Praxis ändert und künftig zulässt, dass die Schweiz von EU-Verträgen abweicht. Zentral sind zwei potenzielle Konflikte:... Erstellt: 23.03.2026 07:31
Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet eine Vernehmlassung zur Revision der Krankenversicherungsverordnung ( KVV ) . Die Änderungen regeln den Datenaustausch zwischen Kantonen und... Erstellt: 20.03.2026 17:05
Das Schweizer Parlament blockiert einen Gegenvorschlag zur Neutralitäts-Initiative. Die Einigungskonferenz lehnte ihn ab, obwohl der Ständerat ihn zunächst unterstützte. Grund: FDP und Mitte setzten g... Erstellt: 20.03.2026 07:50
Die OSZE -Teilnehmerstaaten haben sich nach einer fünfjährigen Blockade erstmals wieder auf ein gemeinsames Budget geeinigt. Das Budget für 2026 wurde heute verabschiedet und sichert die Handlungsfähi... Erstellt: 19.03.2026 17:05
Das Schweizer Parlament hat eine Initiative zur Stärkung der Neutralität mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt und damit einen Gegenvorschlag der FDP blockiert. Die politische Isolierung des FDP-Politikers... Erstellt: 17.03.2026 21:56
Die Schweizer Kinos verzeichneten 2025 erstmals weniger als 10 Millionen Eintritte – ein historischer Tiefstand seit 50 Jahren (ausserhalb der Covid-19-Pandemie). Während der Marktanteil amerikanische... Erstellt: 16.03.2026 09:06