Der Bundesrat hat sich gegen Verteidigungsminister Pfisters Forderung entschieden und bewilligt vorerst nur 30 statt 36 Erstellt: 12.12.2025 21:40
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EU-Verträge und Ständemehr: Die verfassungsrechtliche Problematik
Die Frage, ob die neuen EU-Verträge dem Ständemehr unterstellt werden müssen, könnte für deren Zukunft entscheidend sein. FDP-Ständerat Andrea Caroni, dessen Erstellt: 09.12.2025 06:24
EU-Verträge: Das Ständemehr als Machtfrage im Parlament
Die Frage, ob neue EU-Verträge neben der Volksmehrheit auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) benötigen, wird nicht juristisch, sondern politisch im Erstellt: 09.12.2025 05:36
Verteidigungsminister Pfister plant Mehrwertsteuererhöhung für Armeeaufrüstung
Der neue Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister bricht mit der Politik seiner Vorgängerin Viola Amherd und erwägt erstmals eine Erhöhung der Erstellt: 29.11.2025 04:10