Die SVP bewirbt ihre 10-Millionen-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung mit ökologischen Argumenten – ein strategisches Rebranding, das wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge nicht verfängt. Gl... Erstellt: 29.03.2026 09:01
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verlangt die automatische Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sobald drei definierte Kriterien erfüllt sind: Schweizer Bevölkerung überschre... Erstellt: 27.03.2026 15:04
Am 14. Juni 2026 entscheidet die Schweiz per Referendum über eine Änderung des Zivildienstgesetzes. Bundesrat und Parlament empfehlen die Annahme von sechs Massnahmen, die die Zulassungen zum Zivildie... Erstellt: 26.03.2026 15:05
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eröffnete am 24. März 2026 das renovierte Schweizer Kulturzentrum (Pro Helvetia) in Paris neu. In ihrer Rede würdigt sie die historische Bedeutung der Schweiz als... Erstellt: 24.03.2026 21:05
Der Bundesrat plant eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes ( FMG ), die kostenlosen Einsprachen gegen Mobilfunkantennen abschaffen soll. Stattdessen würden Beschwerden künftig Kostenvorschüsse von 5'... Erstellt: 23.03.2026 07:32
Bundesrat Albert Rösti setzt Politik vermehrt via Verordnungen durch, ohne Parlamentsbeteiligung – ein Phänomen, das von Staatsrechtlern kritisiert wird. Parallel verhandelt die Schweiz ein Bilaterale... Erstellt: 18.03.2026 15:20
Die Schweizer Grünen haben ihre Drohung fallen gelassen und treten in der Frage eines Referendums gegen das Sparpaket 2027 den Rückzug an. Parteivertreterin Lisa Mazzone kündigte an der Bundeshauskonf... Erstellt: 18.03.2026 14:20
Das Schweizer Parlament hat das Entlastungspaket 27 abschliessend bereinigt und das ursprüngliche Sparvolumen um 40 Prozent reduziert . Statt der vom Bundesrat angestrebten 2,4 bis 3,1 Milliarden Fran... Erstellt: 17.03.2026 12:58
Das Schweizer Stimmvolk hat sich am Wochenende für die Individualbesteuerung von Ehepaaren ausgesprochen – eine Niederlage für die Mitte-Partei , die das Referendum dagegen ergriffen hatte. Statt sich... Erstellt: 16.03.2026 13:49
Bundeskanzler Viktor Rossi betont in seiner Eröffnungsrede zu den Aarauer Demokratietagen 2026, dass Vertrauen das Fundament der Schweizer Demokratie bildet – sowohl als Stärke als auch als Verletzlic... Erstellt: 13.03.2026 16:06