Bundesrat Ignazio Cassis sprach am 6. Mai 2026 anlässlich der Jahresversammlung der Mittwochsgesellschaft in Cham über die Veränderungen der globalen Wirtschaftsordnung und deren Auswirkungen auf die... Erstellt: 06.05.2026 20:06
Bundesrat Beat Jans spricht sich in Lausanne gegen die Initiative „Pas de Suisse à 10 millions!" aus, die eine starre Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen Einwohnern in der Schweizer Verfassung ver... Erstellt: 06.05.2026 20:05
Der Schweizer Bundesrat führt am 8. Mai 2026 die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche durch. An dem Treffen zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien nehmen Bundespr... Erstellt: 06.05.2026 15:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, vom 10. bis 19. Juni 2026 temporäre Binnengrenzkontrollen an der französischen Grenze einzuführen. Die Massnahme dient der Sicherheit anlässlich... Erstellt: 06.05.2026 13:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Diese Vereinbarungen standardisieren Verkehrszeichen weltweit und fördern ihre... Erstellt: 06.05.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 einen Bericht zu drei Modellen einer Zuwanderungsabgabe verabschiedet. Eine solche Abgabe wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, wen... Erstellt: 06.05.2026 12:05
Der Bundesrat beauftragte am 6. Mai 2026 das Verteidigungsdepartement ( VBS ), eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Informationssicherheitsgesetzes ( ISG ) zu erarbeiten. Das ISG regelt seit 1... Erstellt: 06.05.2026 11:07
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 6. Mai 2026, die Verordnung über die Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen ( IOSDV ) zum 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Die neue Regel... Erstellt: 06.05.2026 11:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 mehrere Fernmeldeverordnungen angepasst, um den Zugang zu Notdiensten zu modernisieren. Menschen in Notlage können künftig Polizei, Feuerwehr und Sanität per... Erstellt: 06.05.2026 11:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 die tripartite Delegation zur 114. Internationalen Arbeitskonferenz ( IAK ) ernannt, die vom 1. bis 12. Juni 2026 in Genf stattfindet. Die Schweiz wird sich... Erstellt: 06.05.2026 10:07