Bundesrat Albert Rösti hat am 27. Mai 2026 erstmals nach seiner Rückenoperation Ende April wieder physisch an einer Bundesratssitzung teilgenommen. Während der Sommersession (1.–19. Juni 2026) wird er... Erstellt: 27.05.2026 13:06
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von sechs Verordnungen im Energie- und Strombereich genehmigt. Die Änderungen regeln Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem... Erstellt: 27.05.2026 13:05
Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 27. Mai 2026 ein Reformpaket zur Modernisierung der Seeschifffahrtsgesetzgebung. Die Massnahmen senken regulatorische Hürden für Schweizer Reedereien und vere... Erstellt: 27.05.2026 12:10
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 27. Mai 2026 eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Schaffung der formellen Lebenspartnerschaft ( PACS ) zur Vernehmlassung eröffnet. Das neue Re... Erstellt: 27.05.2026 12:09
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches eröffnet. Die Vorlage zielt auf die Schaffung eines neuen Straftatbestands... Erstellt: 27.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) von 12 auf 24 Monate zu verlängern – gültig bis 31. Januar 2027. Betriebe können damit ab... Erstellt: 27.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die öffentliche Vernehmlassung zu drei Kartellgesetz-Verordnungen eröffnet. Die Revisionen setzen die vom Parlament im Dezember 2025 beschlossene Teilrevisi... Erstellt: 27.05.2026 12:07
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, zwei Volksinitiativen am 27. September 2026 zur Abstimmung zu bringen. Die erste Initiative betrifft die Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neu... Erstellt: 27.05.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die Amerikas-Strategie 2026–2029 verabschiedet. Die neue Strategie definiert geografische und thematische Prioritäten für die Schweizer Aussenpolitik auf de... Erstellt: 27.05.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 den Verpflichtungskredit des Altlasten-Fonds um 180 Millionen Franken erhöht. Der Fonds wächst damit von 265 auf 445 Millionen Franken für die Periode 2024–... Erstellt: 27.05.2026 12:05