Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Hintergrund sind Bestrebungen in einzelnen Kantonen, den Unterricht einer zweiten Landesspr... Erstellt: 12.06.2026 14:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, die Vergütung spezialisierter Palliativpflege durch höhere Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ( OKP ) zu verbessern. Das E... Erstellt: 12.06.2026 13:08
Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 12. Juni 2026 einen Bericht zu Massnahmen gegen die Hamas und andere terroristische Organisationen. Der Bericht analysiert bestehende und neu geschaffene rech... Erstellt: 12.06.2026 13:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gesetzesvorlage soll das bestehende Hamas -Verbot erweitern und auch Tarn-, Na... Erstellt: 12.06.2026 13:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, dem Parlament die Verlängerung eines Verpflichtungskredits für internationale Migrationszusammenarbeit um zwei Jahre (2027–2028) zu beantragen... Erstellt: 12.06.2026 13:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 eine Botschaft an das Parlament verabschiedet, die einen Kredit von rund 2,3 Milliarden Franken für den Bau und die Bereitstellung von Reservekraftwerken a... Erstellt: 12.06.2026 13:05
Der Bundesrat informierte sich am 12. Juni 2026 über die Tätigkeiten des Lufttransportdienstes des Bundes ( LTDB ) im Jahr 2025. Der LTDB absolvierte insgesamt 782 Flugstunden für den Bundesrat und di... Erstellt: 12.06.2026 12:10
Der Bundesrat lehnt am 12. Juni 2026 zwei Volksinitiativen gegen Windkraftanlagen ab. Die Waldschutz-Initiative verbietet neue Windturbinen im Wald und in 150-Meter-Abständen; die Gemeindeschutz-Initi... Erstellt: 12.06.2026 12:09
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, die finanzielle Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs bis 2035 zu verlängern. Der Bahnanteil im Transit sank 2025 auf 68,6 Prozen... Erstellt: 12.06.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, die seit April 2024 geltenden Visabeschränkungen gegenüber Äthiopien aufzuheben. Diese Massnahme folgt einem Beschluss der Europäischen Union... Erstellt: 12.06.2026 12:06