Das Zürcher Handelsgericht hat über die Gegendarstellungsklage von Palantir Technologies gegen die Republik entschieden. Von insgesamt 23 Gegendarstellungsforderungen wurden nur eine zugelassen u... Erstellt: 14.06.2026 17:43
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 eine Änderung des Sprachengesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die Revision zielt darauf ab, die Stellung der Landessprachen im Sprachenunterricht der o... Erstellt: 12.06.2026 17:07
Das Schweizer Parlament verabschiedete am 19. Dezember 2025 das Investitionsprüfgesetz ( IPG ). Die dazugehörige Verordnung über die Prüfung ausländischer Investitionen ( IPV ) wurde am 12. Juni 2026... Erstellt: 12.06.2026 17:06
Die Schweiz hat das internationale Hochseeschutzabkommen am 5. Februar 2025 unterzeichnet und plant dessen Ratifikation und Umsetzung. Das Abkommen regelt die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der bio... Erstellt: 12.06.2026 17:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 11. Juni 2026 eine Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas beschlossen. Das neue Gesetz soll die Hisbollah sowie ihre Tarn- und Nachfolgeorganisationen ver... Erstellt: 12.06.2026 16:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Hintergrund sind Bestrebungen in einzelnen Kantonen, den Unterricht einer zweiten Landesspr... Erstellt: 12.06.2026 14:05
Der Schweizer Bundesrat wird dem Parlament überarbeitete Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung vorlegen. Diese sind Teil eines Zusatzpakets zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). D... Erstellt: 12.06.2026 13:09
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, die Vergütung spezialisierter Palliativpflege durch höhere Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ( OKP ) zu verbessern. Das E... Erstellt: 12.06.2026 13:08
Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 12. Juni 2026 einen Bericht zu Massnahmen gegen die Hamas und andere terroristische Organisationen. Der Bericht analysiert bestehende und neu geschaffene rech... Erstellt: 12.06.2026 13:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gesetzesvorlage soll das bestehende Hamas -Verbot erweitern und auch Tarn-, Na... Erstellt: 12.06.2026 13:06