Der Bundesrat plant eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte zur Armeefinanzierung, während er parallel EU-Rahmenverträge mit jährlichen Kosten von 1,4 Milliarden Euro vorantreibt. Dieser Wide... Erstellt: 31.01.2026 13:10
Schrödingers Schweiz: Zwischen Abstimmungsdebatten und politischem Realitätsverlust
Die Schweiz wählt am 8. März über vier Vorlagen ab. Während die SRG -Gebührensenkungsinitiative klar scheitert und die Klimafonds -Initiative ein Debakel wird, gewinnt die Bargeldinitiative an Zustimm... Erstellt: 31.01.2026 13:08
Schrödingers Zeitenwende: Die Schweiz zwischen Handlungsdruck und politischer Lähmung
Bundesrat Ignazio Cassis warnt in seiner Rede vor der Delegiertenversammlung der FDP vor einem gefährlichen Schwebezustand: Die globale Zeitenwende ist sichtbar, doch die politischen Konsequenzen blei... Erstellt: 31.01.2026 13:05
Zürichs Steuerchaos: 77 Gemeinden verschicken Falschinformationen zur Online-Erklärung
Die Hälfte der Zürcher Gemeinden hat ihren Steuerpflichtigen fehlerhafte Informationen zur Steuererklärung 2026 verschickt: Sie wiesen auf eine Offline-Download-Möglichkeit hin, die der Kanton abgesch... Erstellt: 31.01.2026 09:05
Zürichs Klimaziele gefährdet: Fliegen bedroht Netto-Null bis 2040
Die Stadt Zürich verfehlt ihre Klimaziele durch das Flugverhalten ihrer Bevölkerung. Nach einem aktuellen Klimabericht werden Flüge durch Zürcher Bewohner für mehr Treibhausgase verantwortlich als der... Erstellt: 31.01.2026 09:02
Bundeshausbriefing Nr. 124: Konzernverantwortung und Sozialpartner-Kompromisse im Fokus
Der Bundesrat debattiert über einen schärferen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative , den Nationalrat Beat Jans vorlegt. Der Vorschlag geht deutlich über EU -Standards hinaus und würde m... Erstellt: 31.01.2026 08:58
Digitale Post, Plattformgesetz und Klarnamenpflicht: Ein Balanceakt für Datenschutz und Meinungsfreiheit
Der Bundesrat hat per 1. April 2026 die Postverordnung angepasst und führt freiwillige digitale Briefe mit einem automatischen Scanning-Service ein. Gleichzeitig läuft die Vernehmlassung für das gepla... Erstellt: 31.01.2026 07:23
Der Bundesrat zwischen Effizienz und Blindheit: Wie die Schweizer Regierung wirklich funktioniert
Der Bundesrat funktioniert als kollektives Entscheidungsgremium ohne formal gleichberechtigtes Mitglied, das wie eine "konstruktive Veranstaltung" statt wie ein Streitforum wirkt. Der ehemalige Bundes... Erstellt: 31.01.2026 07:10
Der Bundesrat will einen Armeefonds, aber keinen Klimafonds: Die Schuldenbremsen-Debatte eskaliert
Der Schweizer Bundesrat plant parallel zur Abstimmung über einen Klimafonds am 8. März einen Armeefonds mit Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte. Während der Klimafonds die Schuldenbremse funda... Erstellt: 30.01.2026 21:57
Bankenregulierung UBS vs. Bundesrat: Der Kampf um Kapitalquoten und Regulierungslücken
Der Konflikt zwischen der UBS und dem Schweizer Bundesrat über künftige Bankenregulierung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Grossbank bestreitet zentrale Aussagen von Finanzministerin Karin... Erstellt: 30.01.2026 21:54