Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2025 verabschiedet und damit Bilanz über die zweite Berichterstattungsperiode der Legislatur 2023–2027 gezogen. Von 148 geplanten Vorhaben wurden 88 vollständ... Erstellt: 04.03.2026 10:06
Die Schweiz steht vor einer Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU – doch vorher entscheidet das Parlament über eine Hürde, die selten ist: das obligatorische oder fakultative Referendum.... Erstellt: 03.03.2026 08:02
Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel die restlichen Abkommen des Schweiz–EU-Pakets unterzeichnet. Dies markiert einen bedeut... Erstellt: 02.03.2026 12:05
Die geplanten EU-Rahmenverträge der Schweiz werfen eine zentrale verfassungsrechtliche Frage auf: Braucht es für die Abstimmung eine Mehrheit der Stimmberechtigten oder zusätzlich eine Mehrheit der Ka... Erstellt: 01.03.2026 16:54
Am 26. Februar 2016 beschrieb die NZZ Guy Parmelin «im Schraubstock» zwischen politischen Lagern. Zehn Jahre später ist Parmelin Bundespräsident – doch die Schweizer Armee steht operativ schlechter da... Erstellt: 26.02.2026 08:18
Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft Standortförderung 2028–2031 dem Parlament vorgelegt. Damit unterbreitet die Regierung die erforderlichen Finanzierungsbeschlüsse zur Forts... Erstellt: 25.02.2026 17:05
Die Schweiz und die Europäische Union unterzeichnen am 2. März 2026 in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula vo... Erstellt: 25.02.2026 12:05
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die erste Vernehmlassung zur Standortförderung 2028–2031 eröffnet. Für den Zeitraum stehen knapp 400 Millionen Franken zur Verfügung – eine Reduktion um 5,2 Proze... Erstellt: 25.02.2026 11:07
Die Schweiz verankert den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung rechtlich im Zivilgesetzbuch ( ZGB ). Ab 1. Juli 2026 wird körperliche Bestrafung und erniedrigende Behandlung von Kindern durch Eltern g... Erstellt: 25.02.2026 11:06
Der Schweizer Bundesrat hat sich am 25. Februar 2026 zur parlamentarischen Initiative 25.404 geäussert. Diese Initiative betrifft einen indirekten Gegenentwurf zur sogenannten Stopfleber-Initiative. D... Erstellt: 25.02.2026 11:06