Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes ( USG ) und der Lärmschutz-Verordnung ( LSV ) beschlossen, die ab 1. April 2026 gelten. Die Änderungen sollen Innenentw... Erstellt: 25.02.2026 10:08
Der Bundesrat setzt den Beschleunigungserlass per 1. April 2026 in Kraft und ermöglicht damit schnellere Genehmigungsverfahren für grosse Solar-, Wasserkraft- und Windenergieanlagen. Das Energiegesetz... Erstellt: 25.02.2026 10:07
Der Bundesrat hat einen Bericht zur Prävention in der Gesundheitsversorgung ( PGV ) genehmigt, der zeigt, dass der bestehende Rechtsrahmen ausreichend Handlungsspielraum für deren Stärkung bietet. Der... Erstellt: 25.02.2026 10:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten ( Schweiz , Island, Liechtenstein, Norwegen) und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Parag... Erstellt: 25.02.2026 10:06
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen» verabschiedet. Statt die Initiative zu unterstützen, l... Erstellt: 25.02.2026 10:05
Die SPD hat einen differenzierten Regulierungsvorschlag für Social Media vorgelegt, der Nutzungsverbote nach Alter staffelt: unter 14 Jahren komplettes Verbot, zwischen 14 und 16 Jahren Jugendversione... Erstellt: 25.02.2026 08:37
Anthropic hat drei chinesische KI-Labore – DeepSeek, Moonshot und Minimax – beschuldigt, über 16 Millionen Anfragen durch 24.000 gefälschte Konten Claude's fortgeschrittene Fähigkeiten zu extrahieren.... Erstellt: 25.02.2026 05:45
Die Schweizer Zollbehörden haben mehrere Stammdatensätze des e-dec-System s aktualisiert . Betroffen sind insgesamt sechs Datenschemata und Datenbestände, die für den elektronischen Zolldatenaustausch... Erstellt: 25.02.2026 00:05
Der Schweizer Politpodcast „Bern Eifach" deckt drei zentrale Probleme auf: GLP -Politiker Patrick Hessig greift die Vermögenssteuer-Idee des Investors Alfred Gantner auf, ohne Sparmassnahmen zu priori... Erstellt: 24.02.2026 21:06
Das Schweizer Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ( WBF ) hat am 23. Februar 2026 Anhang 8 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine-Situation angepasst. Die Änderun... Erstellt: 24.02.2026 17:05