Der Schweizer Bundesrat hat am 1. April 2026 eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge des Schweizer Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlosse... Erstellt: 01.04.2026 13:09
Patriot-Beschaffung: Schweiz hält Zahlungen zurück bis USA Liefertermine garantieren
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ( VBS ) hält Zahlungen für die Patriot-Luftverteidigungssysteme zurück, da die USA Liefertermine und Meilensteine nicht ve... Erstellt: 01.04.2026 13:08
Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Reform der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen eröffnet. Diese Reform wurde vom Volk am 24. November... Erstellt: 01.04.2026 13:07
Schweizer Behindertenpolitik bis 2028 verlängert: Brückenlösung vor Inklusionsgesetz
Der Bundesrat verlängert die Behindertenpolitik 2023–2026 bis Ende 2028 . Hintergrund ist die verzögerte Einführung eines geplanten Inklusionsgesetzes, das frühestens 2029 in Kraft treten kann. Die Ve... Erstellt: 01.04.2026 13:06
Ulrich Seewer wird stellvertretender Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) hat Ulrich Seewer per 1. Mai 2026 zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung ( ARE ) ernan... Erstellt: 01.04.2026 13:06
Strukturreform der beruflichen Vorsorge: Positive Bilanz mit Optimierungspotenzial
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 einen Evaluationsbericht zur Strukturreform der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Reform stärkte seit 2011 die Aufsicht über die zweite Säule, verbesserte die... Erstellt: 01.04.2026 13:05
Bundesrat gewährt Transparenz bei Gesamtarbeitsverträgen: Jahresrechnungen paritätischer Kommissionen ab Juni 2026 einsehbar
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 1. April 2026, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmende unter allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV ) ab 1. Juni 2026 kostenlos Einsicht in die... Erstellt: 01.04.2026 12:11
Neue Requisitionsverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zur Modernisierung der Militärlogistik
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Requisitionsverordnung eröffnet. Die Verordnung regelt Aufgaben und Kompetenzen von Armee und Militärverwaltung bei der Sicher... Erstellt: 01.04.2026 12:10
Bundesrat setzt Armeemodernisierung in Kraft: Flexible Rekrutenschulen und Cyber-Sicherheit ab Juni 2026
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 Gesetzesänderungen beschlossen, die am 1. Juni 2026 in Kraft treten. Die Neuerungen betreffen die Flexibilisierung von Rekrutenschulen und Wiederholungskursen, verbe... Erstellt: 01.04.2026 12:09
Unfallversicherung: Bundesrat erweitert Leistungsanspruch für Opfer sexueller Übergriffe
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Unfallversicherungsgesetzes ( UVG ) eröffnet. Ziel ist, dass Opfer sexueller Übergriffe künftig einheitlich Leistungen... Erstellt: 01.04.2026 12:08