Der Schweizer Bundesrat hat sich am 25. Februar 2026 zur parlamentarischen Initiative 25.404 geäussert. Diese Initiative betrifft einen indirekten Gegenentwurf zur sogenannten Stopfleber-Initiative. D... Erstellt: 25.02.2026 11:06
Akzeptanz der E-ID mit zusätzlichen Massnahmen stärken
Der Schweizer Bundesrat verstärkt den Datenschutz und die Sicherheit der elektronischen Identität (E-ID), um die Akzeptanz nach dem knappen Abstimmungsergebnis von September 2025 zu erhöhen. Die E-ID... Erstellt: 25.02.2026 11:05
SRG-Initiative: 20 Minuten veröffentlicht abgelehnten Fragenkatalog an Susanne Wille
Die SRG-Generaldirektorin Susanne Wille hat dem Newsportal 20 Minuten vor der Abstimmung über die SRG-Initiative vom 8. März kein umfassendes Interview gegeben. Das Nachrichtenportal veröffentlichte d... Erstellt: 25.02.2026 10:48
Verstärkte Unterstützung des Weinbaus für 2026 und 2027
Der Schweizer Bundesrat hat zwei Landwirtschaftsverordnungen angepasst, um den unter Druck stehenden Weinbau gezielt zu unterstützen. Im Kern steht eine neue, zeitlich befristete Massnahme: die freiwi... Erstellt: 25.02.2026 10:10
Bundesrat verabschiedet Raumfahrtgesetz: Neue Rechtsgrundlagen für Schweizer Weltraumakteure
Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Februar 2026 ein neues Bundesgesetz über die Raumfahrt verabschiedet und dem Parlament zur Behandlung überwiesen. Das Gesetz schafft erstmals einen umfassenden Recht... Erstellt: 25.02.2026 10:09
Bundesrat setzt angepasste Lärmschutzverordnung in Kraft
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes ( USG ) und der Lärmschutz-Verordnung ( LSV ) beschlossen, die ab 1. April 2026 gelten. Die Änderungen sollen Innenentw... Erstellt: 25.02.2026 10:08
Bundesrat beschleunigt Verfahren für erneuerbare Energieanlagen
Der Bundesrat setzt den Beschleunigungserlass per 1. April 2026 in Kraft und ermöglicht damit schnellere Genehmigungsverfahren für grosse Solar-, Wasserkraft- und Windenergieanlagen. Das Energiegesetz... Erstellt: 25.02.2026 10:07
Bessere Nutzung der Rechtsgrundlagen für Prävention in der Gesundheitsversorgung
Der Bundesrat hat einen Bericht zur Prävention in der Gesundheitsversorgung ( PGV ) genehmigt, der zeigt, dass der bestehende Rechtsrahmen ausreichend Handlungsspielraum für deren Stärkung bietet. Der... Erstellt: 25.02.2026 10:07
Bundesrat verabschiedet Freihandelsabkommen zwischen EFTA und Mercosur
Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten ( Schweiz , Island, Liechtenstein, Norwegen) und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Parag... Erstellt: 25.02.2026 10:06
Bundesrat verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen» verabschiedet. Statt die Initiative zu unterstützen, l... Erstellt: 25.02.2026 10:05