Klare Fakten, kurze Antworten

Der deutsche Bundesrechnungshof dokumentierte im April 2025 fundamentale Mängel beim System BPAvis des Bundespresseamts: fehlendes IT-Sicherheitskonzept zwei Jahre nach Inbetriebnahme, keine Wirtschaf... Erstellt: 11.05.2026 10:08

Das Bundesgericht (BGer) setzt Künstliche Intelligenz bereits in mehreren Bereichen ein und vertraut dabei auf eigene Infrastruktur sowie intern entwickelte Lösungen. Eine Prüfung der Eidgenössischen... Erstellt: 11.05.2026 10:06

Bundesrat Beat Jans lehnt die SVP -Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen entschieden ab. Im Interview argumentiert der Justizminister, dass ein absoluter Bevölkerungsdec... Erstellt: 20.04.2026 07:24

Der Bundesrat hat im März 2026 seine Botschaft zu den Bilateralen III (1086 Druckseiten) veröffentlicht, ohne die ausgehandelten Vertragstexte (über 1200 Seiten) beizulegen. Journalisten und Bürger er... Erstellt: 09.04.2026 08:01

Bundesanwalt Stefan Blättler gab am 4. April 2026 in der SRF -Sendung «Samstagsrundschau» ein ausführliches Interview zu den Prioritäten der Schweizer Bundesanwaltschaft. Im letzten Jahr eröffnete die... Erstellt: 08.04.2026 16:48

Ein Bundesgericht in San Francisco untersagte am Donnerstag dem US-Verteidigungsministerium, die KI -Firma Anthropic vorerst als Lieferkettenrisiko einzustufen. Richterin Rita Lin befand, dass Verteid... Erstellt: 27.03.2026 15:13

Der Bundesrat plant eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes ( FMG ), die kostenlosen Einsprachen gegen Mobilfunkantennen abschaffen soll. Stattdessen würden Beschwerden künftig Kostenvorschüsse von 5'... Erstellt: 23.03.2026 07:32

Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Schubert-Praxis ändert und künftig zulässt, dass die Schweiz von EU-Verträgen abweicht. Zentral sind zwei potenzielle Konflikte:... Erstellt: 23.03.2026 07:31

Die Schweiz steht vor einem Scheideweg: Der geplante institutionelle Vertrag mit der EU würde den föderalen Staatsaufbau fundamental verändern und zentrale Volkrechte gefährden. Parallel werfen die es... Erstellt: 05.03.2026 18:44

Die geplanten EU-Rahmenverträge der Schweiz werfen eine zentrale verfassungsrechtliche Frage auf: Braucht es für die Abstimmung eine Mehrheit der Stimmberechtigten oder zusätzlich eine Mehrheit der Ka... Erstellt: 01.03.2026 16:54