Klare Fakten, kurze Antworten

Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission über den Digital-Omnibus endeten am frühen Mittwochmorgen ohne Einigung. Hauptstreitpunkt war die Forderung der EVP -Frak... Erstellt: 29.04.2026 22:36

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 22. April 2026 eine öffentliche Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die geplante Regelung sieht... Erstellt: 22.04.2026 16:06

Der deutsche Soziologe Hartmut Rosa argumentiert in seinem neuen Buch „ Situation und Konstellation", dass moderne Gesellschaften Menschen zunehmend zu passiven Vollziehenden von Regeln machen, statt... Erstellt: 21.04.2026 17:22

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich zur Eröffnung der Hannover Messe für eine Lockerung der europäischen KI-Regulierung aus. Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, die industrielle KI aus dem „z... Erstellt: 21.04.2026 14:09

Die SVP-Bundesfraktion hat sich am Wochenende in Emmetten (Nidwalden) intensiv mit dem neuen EU-Vertragspaket auseinandergesetzt und lehnt es erneut ab. Zu einer Tagung mit Branchenexperten erschienen... Erstellt: 12.04.2026 10:02

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat am 31. März 2026 ein umfassendes Monitoring zur Regulierungsbelastung Schweizer Unternehmen veröffentlicht. Das System kombiniert etablierte und neu ent... Erstellt: 31.03.2026 11:06

Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf der EU-Kommission für eine Digital-Omnibus-Verordnung kritisiert. Das Gesetzespaket soll netzpolitische Regelungen vereinfachen und Innovationen fördern. Die L... Erstellt: 30.03.2026 00:14

Bundesrat und Parlament erhöhen die Mindestfranchise in der Krankenversicherung von 300 auf 400 Franken. Diese Massnahme zielt darauf ab, Versicherte zu weniger Arztbesuchen zu bewegen und soll rund 2... Erstellt: 26.03.2026 15:35

Die Schweizer Nachhaltigkeitspolitik orientiert sich primär an moralischen Prinzipien, nicht an nachweisbaren Ergebnissen. Die Debatte um Konzernverantwortung zeigt ein grundsätzliches Problem: Reguli... Erstellt: 22.03.2026 06:03

Das Schweizer Stimmvolk hat sich am Wochenende für die Individualbesteuerung von Ehepaaren ausgesprochen – eine Niederlage für die Mitte-Partei , die das Referendum dagegen ergriffen hatte. Statt sich... Erstellt: 16.03.2026 13:49