Klare Fakten, kurze Antworten

Der Ständerat hat am 10. Juni 2026 mit 30 zu 7 Stimmen (eine Enthaltung) eine Motion für ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz angenommen. Die Motion der Mitte-Ständer... Erstellt: 11.06.2026 10:35

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will beim Projekt «Swiss Health Data Space» (SwissHDS) US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google und AWS faktisch ausschliessen – zum Schutz vor dem US Cloud Act. Glei... Erstellt: 12.05.2026 19:24

Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen positioniert sich gegen ihre eigene Partei und unterstützt die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Sie kritisiert das starke Bevölkerungswachstu... Erstellt: 26.04.2026 12:45

Der Ständerat verabschiedete am 23. März 2026 eine Motion zur Schaffung einer souveränen digitalen KI-Infrastruktur in der Schweiz mit 31:11 Stimmen. Der Vorstoss von Ständerat Charles Juillard (Mitte... Erstellt: 26.03.2026 17:24