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SVP-10-Millionen-Initiative: Rechtliche Klarheit bei politischer Unsicherheit zur Kündigungspflicht

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verlangt die automatische Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sobald drei definierte Kriterien erfüllt sind: Schweizer Bevölkerung überschre... Erstellt: 27.03.2026 15:04

EU-Rahmenverträge und die Ständemehr-Debatte: Verfassungscharakter und parlamentarische Handlungsfähigkeit

Die geplanten EU-Rahmenverträge der Schweiz werfen eine zentrale verfassungsrechtliche Frage auf: Braucht es für die Abstimmung eine Mehrheit der Stimmberechtigten oder zusätzlich eine Mehrheit der Ka... Erstellt: 01.03.2026 16:54

Schrödingers Schweiz: Zwischen Abstimmungsdebatten und politischem Realitätsverlust

Die Schweiz wählt am 8. März über vier Vorlagen ab. Während die SRG -Gebührensenkungsinitiative klar scheitert und die Klimafonds -Initiative ein Debakel wird, gewinnt die Bargeldinitiative an Zustimm... Erstellt: 31.01.2026 13:08

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