Klare Fakten, kurze Antworten

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 beschlossen, das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) zu modernisieren und dabei die Verfahrensrechte beschuldigter Personen auszubauen. Die Vernehmlassung zur geplanten Rev... Erstellt: 13.05.2026 14:08

Der Bundesrat eröffnet am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (OR). Aktiengesellschaften sollen künftig offenlegen müssen, wenn stimmrechtsberatende Unternehmen gleich... Erstellt: 13.05.2026 12:05

Münchens neue Koalition aus Grünen/Rosa Liste, SPD und FDP /Freien Wählern verankert Open Source als Standard der städtischen Software-Beschaffung im Koalitionsvertrag 2026–2032. Das Leitprinzip „Publ... Erstellt: 13.05.2026 09:03

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-797/23 entschieden, dass EU-Länder Plattformbetreiber zur Zahlung „angemessener Vergütung" für Presseinhalte verpflichten dürfen. Das Urteil... Erstellt: 12.05.2026 19:31

Schweizerischer Wissenschaftsrat Fordert Nationale Ki Infrastrukturstrategie Mehrstufiges Rechenzentrum System Fuer Globale Wettbewerbsfaehigkeit – Analyse, Erstellt: 12.05.2026 15:05

Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 13. bis 15. Mai 2026 in die Republik Moldau. Als amtierender OSZE-Vorsitzender führt er Gespräche zur Rolle der Organisation bei der Beilegung des Transnistrien-Konf... Erstellt: 12.05.2026 11:06

Schweizer Forschungsinstitute (Eawag, WSL , ETH Zürich) haben einen praxisorientierten Leitfaden zur Wiederherstellung von Feuchtwäldern veröffentlicht. Die Wälder – darunter Auen-, Sumpf- und Moorwäl... Erstellt: 12.05.2026 09:07

Der deutsche Bundesrechnungshof dokumentierte im April 2025 fundamentale Mängel beim System BPAvis des Bundespresseamts: fehlendes IT-Sicherheitskonzept zwei Jahre nach Inbetriebnahme, keine Wirtschaf... Erstellt: 11.05.2026 10:08

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung ( WBF ) hat am 7. Mai 2026 das Formular zur Meldung von Dienstleistungen und Software angepasst. Die... Erstellt: 07.05.2026 12:05

Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 seinen jährlichen Bericht zur Bedrohungslage gemäss Nachrichtendienstgesetz verabschiedet und stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage fes... Erstellt: 06.05.2026 12:08