Klare Fakten, kurze Antworten

Der Bundesrat eröffnet am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (OR). Aktiengesellschaften sollen künftig offenlegen müssen, wenn stimmrechtsberatende Unternehmen gleich... Erstellt: 13.05.2026 12:05

Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit ( BAG ) plant mit dem Projekt „Swiss Health Data Space" (SwissHDS) einen vernetzten Datenraum für den Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten und Spitälern.... Erstellt: 12.05.2026 06:37

Bundesrat Ignazio Cassis würdigte am 9. Mai 2026 in Bern die parlamentarische Arbeit von Eric Nussbaumer anlässlich der Generalversammlung der Europäischen Bewegung Schweiz. Cassis präsentierte die Bi... Erstellt: 09.05.2026 13:05

Bundesrat Ignazio Cassis hielt am 7. Mai 2026 in Genf eine Eröffnungsansprache zur OSZE-Konferenz des Schweizer Vorsitzes über Technologieanticipation. Cassis warnte vor einer „doppelten Verschiebung"... Erstellt: 07.05.2026 11:07

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung von Artikel 276 StGB eröffnet. Die Vorlage zielt darauf ab, die Strafbarkeit von öffentlichen Auffor... Erstellt: 06.05.2026 15:06

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) zur Sicherheit in Bundesasylzentren ( BAZ ) zum 1. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Die Reformen basieren auf Empfehlunge... Erstellt: 06.05.2026 11:05

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnung über die OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Zwei parlamentarische Motionen fordern, eine administrative OECD-Leitlinie... Erstellt: 06.05.2026 10:06

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat die Beratung zur Eigenkapitalausstattung der UBS vertagt und will «Varianten und Alternativen» zur bundesrätlichen Vorlage prüfen. Die Kommission tagt erst... Erstellt: 05.05.2026 20:03

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen ( SIF ) gab am 1. Mai 2026 bekannt, dass die Schweiz und Frankreich am 29. April 2026 eine neue Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung grenzüb... Erstellt: 01.05.2026 12:05

FDP-Urgestein Ruedi Noser greift Bundesrätin Karin Keller-Sutter öffentlich an – wegen ihrer Verteidigung des Regulierungspakets für die UBS. Noser wirft Keller-Sutter eine «Inszenierung» vor und beze... Erstellt: 30.04.2026 21:54