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BAG verbietet, Bern beschafft: Wie der Föderalismus den Schweizer Souveränitäts-Anspruch entwertet
BAG verbietet, Bern beschafft: Wie der Föderalismus den Schweizer Souveränitäts-Anspruch entwertet clarus.news | Analyse | 12. Mai 2026 Andreas Binggeli und Ern... 12.05.2026 19:13
WEKO, SECO und Microsoft
WEKO vs. Microsoft – Wettbewerbsschutz, Politik und die Frage der digitalen Souveränität Faktencheck und Ergänzung: Januar 2026 Am 15. Januar 2026 hat das Sekre... 15.01.2026 10:04

Entflechtung 27: Bundesrat und Kantone einigen sich auf Neuordnung der Aufgabenteilung

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben am 24. April 2026 einen Zwischenbericht zum Projekt «Entflechtung 27» veröffentlicht. Das gemeinsame Reformvorhaben, lanciert im Juni... Erstellt: 24.04.2026 12:05

Bundesrat genehmigt Kantonsvereinbarung zu Bilaterale III: Mitsprache bei EU-Rechtsetzung

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Die Vereinbarun... Erstellt: 22.04.2026 13:05

Schweiz erneuert Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Die Schweiz hat ihre Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ( KGRE ) für 2026–2031 erneuert. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ( EDA ) verlängert... Erstellt: 31.03.2026 15:05

Die Schweiz im Jahr 2050: Bundesrat verabschiedet aktualisiertes Raumkonzept

Der Bundesrat hat am 20. März 2026 das erneuerte Raumkonzept Schweiz verabschiedet. Das Konzept ist die gemeinsame Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden für die räumliche Entwicklung bis 2050 und... Erstellt: 20.03.2026 12:06

Kantonaler Steuervergleich 2026: Sinkende Unternehmensbelastung, steigende Heterogenität bei Privatpersonen

Die Steuerbelastung juristischer Personen sinkt 2026 auf durchschnittlich knapp 9 % des Gewinns und zeigt schweizweit homogene Verhältnisse – nur drei Kantone verzeichneten seit 2008 einen Anstieg. Be... Erstellt: 03.02.2026 09:06

Schrödingers Schweiz: Zwischen Abstimmungsdebatten und politischem Realitätsverlust

Die Schweiz wählt am 8. März über vier Vorlagen ab. Während die SRG -Gebührensenkungsinitiative klar scheitert und die Klimafonds -Initiative ein Debakel wird, gewinnt die Bargeldinitiative an Zustimm... Erstellt: 31.01.2026 13:08

Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat für Handelsabkommen mit den USA

Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 das definitive Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Das Mandat basiert auf einer Absichtserklärung vom November 2025 zur Beilegung... Erstellt: 14.01.2026 12:09

Mobile Sicherheitskommunikationssystem: Projektleitung zur Gruppe Verteidigung übertragen

Das Mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) wird das bestehende Polycom-Netz bis 2035 ablösen und bildet das Rückgrat der sicheren Kommunikation für Bund, Kantone und kritische Infrastrukturen. Z... Erstellt: 13.01.2026 10:05

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