Klare Fakten, kurze Antworten

Verteidigungsminister Martin Pfister plant eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Armeerüstung und bezeichnet diese als «alternativlos». Der Bundesrat lehnt eine Aushöhlung der Schuldenbremse ab – e... Erstellt: 24.06.2026 23:32

Der Schweizer Nationalrat hat am Mittwoch (17. Juni 2026) beschlossen, die 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren – nicht durch höhere Lohnbeit... Erstellt: 17.06.2026 15:42

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen National- und Ständerat hat die Einigungskonferenz am Mittwochmorgen einen Finanzierungsantrag für die 13. AHV-Rente vorgelegt. Der Vorschlag orientiert sich a... Erstellt: 10.06.2026 12:46

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die ständige Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen bis 2050 begrenzen und erfordert ab 9,5 Millionen Einwohnern Massnahmen des Bundesrats. Aktue... Erstellt: 19.05.2026 17:26

Der Industrieverband Swissmem schlägt vor, die geplanten Mehrwertsteuererhöhungen für Armee und AHV in einer einzigen Vorlage zu verbinden. Dadurch könnte das Volk nicht separat über die beiden Fragen... Erstellt: 15.05.2026 17:00

Die SVP lanciert die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die eine verfassungsmässige Obergrenze für die Bevölkerung festlegen soll. Der Initiativtext verbietet, dass die ständige Wohnbevölkerung... Erstellt: 11.05.2026 07:39

Bundesrat Beat Jans lehnt die SVP -Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen entschieden ab. Im Interview argumentiert der Justizminister, dass ein absoluter Bevölkerungsdec... Erstellt: 20.04.2026 07:24

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verlangt die automatische Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sobald drei definierte Kriterien erfüllt sind: Schweizer Bevölkerung überschre... Erstellt: 27.03.2026 15:04

Das Entlastungspaket 27 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird heute im Nationalrat beraten. Die zentrale Frage lautet: Ergreift die SP das Referendum , oder nicht? Die Grünen haben sich bereits fes... Erstellt: 04.03.2026 19:37