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Schweiz führt digitales Pflichtexemplarrecht ein: Nationalbibliothek sichert digitales Kulturerbe

Das Eidgenössische Departement des Innern eröffnet am 19. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Nationalbibliotheksverordnung (NBibV). Hintergrund ist der Parlamentsbeschluss vom 20. Juni 202... Erstellt: 19.06.2026 18:06

Bundesrat verbietet nationalsozialistische Symbole im öffentlichen Raum: Neues Spezialgesetz gegen Extremismus

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 ein neues Spezialgesetz verabschiedet, das die Verwendung nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum verbietet. Das Verbot umfasst das Hakenkreuz... Erstellt: 19.06.2026 13:06

Bundesrat genehmigt Kaderlohnreporting 2025: Alle Obergrenzen eingehalten

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Kaderlohnbericht für das Geschäftsjahr 2025 genehmigt. Das jährliche Reporting dokumentiert Löhne, Honorare, Bonifikationen und Nebenleistungen des obersten Kade... Erstellt: 19.06.2026 12:08

Bundesrat genehmigt drei Wasserkraftprojekte: Stromproduktion steigt, Gewässerschutz bleibt gewährleistet

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 Schutz- und Nutzungsplanungen für drei Wasserkraftprojekte genehmigt. Die Projekte betreffen die Vergrösserung des Grimselsees (Bern), sowie Nutzungen an d... Erstellt: 19.06.2026 10:06

Kanton Waadt: 202 Millionen Franken durch illegale Steuerrabatte verloren

Der Kanton Waadt vergab zwischen 2009 und 2021 illegale Steuerrabatte an vermögende Ausländer im Rahmen des sogenannten "bouclier fiscal" (Steuerbremse). Die Ausfälle belaufen sich auf 202 Millionen F... Erstellt: 09.06.2026 13:31

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