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Bundesrat verlagert Terrorismusbekämpfung auf Bundesebene: Kompetenzreform der Strafverfolgung

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Neuverteilung von Strafverfolgungskompetenzen eröffnet. Künftig sollen alle Delikte im Bereich Terrorismus sowie Straftaten gegen v... Erstellt: 24.06.2026 11:09

Schweizer Massnahmen gegen Hamas und Terrorismusfinanzierung: Bundesrat bestätigt Abwehrdispositiv als ausreichend

Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 12. Juni 2026 einen Bericht zu Massnahmen gegen die Hamas und andere terroristische Organisationen. Der Bericht analysiert bestehende und neu geschaffene rech... Erstellt: 12.06.2026 13:07

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Wo die EFK nicht hinsieht: Der Post-Abbau und die Aufsichtslücke bei den bundesnahen Betrieben
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