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Gesundheitspolitische Umfrage Analyse der parlamentarischen Antworten
Gesundheitspolitische Umfrage Analyse der parlamentarischen Antworten Version 3 – 28. April 2026 (Erstversion: 22. April 2026) Executive Summary Die politisch... 30.04.2026 18:03
Digitale Souveränität: Frankreich packt die «grössere Kiste» an
Digitale Souveränität: Frankreich packt die «grössere Kiste» an clarus.news | Analyse | 14. April 2026 Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) ist der wohl entschie... 14.04.2026 12:58
Bundesbern spart – aber auf wessen Kosten?
Nationalratsdebatte Entlastungspaket 27 (25.063) – Zusammenfassung nach Parteien Das Entlastungspaket des Bundesrats soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,4 Mill... 11.03.2026 16:54

Alle 5 Blog-Einträge zu “Referendum” →

Bundesrat unterstützt Olympische Winterspiele 2038 in der Schweiz mit 200 Millionen Franken

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die Botschaft an das Parlament zur Unterstützung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 ( OPWS ) verabschiedet. Die Schweiz befindet sich in... Erstellt: 22.06.2026 09:06

Mercosur-Ablehnung im Nationalrat: Landwirtschaft blockiert Freihandelsabkommen – Ritter verteidigt 880-Millionen-Forderung

Der Schweizer Nationalrat hat am 20. Juni 2026 das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) knapp abgelehnt. Eine ungewöhnliche Allianz aus Linkspa... Erstellt: 21.06.2026 05:40

Bundesrat verlängert Schutzstatus S für Ukrainer und gibt Kantonen mehr Spielraum bei Sozialhilfe

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 beschlossen, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge ab März 2027 weiterzuführen. Parallel eröffnete er eine Konsultation zum Konzept «Zukunft Statu... Erstellt: 19.06.2026 16:07

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu «Verkehr '45»: Integrierte Mobilitätsstrategie bis 2045

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr '45» eröffnet. Die Vorlage koordiniert Infrastrukturprojekte für Schiene und Strasse bis 2045 und basiert auf Eckw... Erstellt: 19.06.2026 14:07

Finanzierung der 13. AHV-Rente: Nationalrat einigt sich auf Mehrwertsteuererhöhung statt Lohnbeitragssteigerung

Der Schweizer Nationalrat hat am Mittwoch (17. Juni 2026) beschlossen, die 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren – nicht durch höhere Lohnbeit... Erstellt: 17.06.2026 15:42

Hochseeschutzabkommen: Schweiz eröffnet Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation

Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Ratifikation des internationalen Hochseeschutzabkommens eröffnet. Das Abkommen zielt auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung der... Erstellt: 12.06.2026 11:05

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Wo die EFK nicht hinsieht: Der Post-Abbau und die Aufsichtslücke bei den bundesnahen Betrieben
Stellenabbau bei der Post: Die Strategie überlebt ihre Strategen clarus.news | A...
12.06.2026 10:05

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