Nationalratsdebatte Entlastungspaket 27 (25.063) – Zusammenfassung nach Parteien
Das Entlastungspaket des Bundesrats soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 sowie um rund 3 Milliarden in den Jahren 2028/2029 entlasten. Im Nationalrat wurde darüber am 3. und 4. März 2026 beraten; der Rat trat mit 128 zu 62 Stimmen auf die Vorlage ein und nahm sie am Ende mit 126 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. (EFD)
Kurzfazit
Die Debatte verlief entlang einer klaren Grundlinie: Links-Grün stellte die Notwendigkeit des Sparpakets grundsätzlich infrage und sprach von falschen Prioritäten; die bürgerlichen Parteien hielten dagegen, der Bund habe ein strukturelles Ausgabenproblem und müsse jetzt handeln. Streitpunkte waren vor allem die Frage, ob nur gespart oder auch die Einnahmenseite gestärkt werden soll, sowie konkrete Kürzungen bei Landwirtschaft, Bildung/Forschung, Klima/Verkehr und Medien. (Parlamentsdossier)
SVP
Die SVP trat als klarster Verteidiger des Pakets auf. Ihr Grundton war: Der Bund habe ein Ausgabenproblem, und das Paket sei finanzpolitisch notwendig, nicht irgendein politisches Wunschprogramm. Lars Guggisberg formulierte sinngemäss, man müsse dort ansetzen, wo die Ausgaben aus dem Ruder liefen. In den Detailfragen war die SVP besonders gegen neue Abgaben oder zusätzliche Einnahmen und verteidigte eine weitgehende Schonung der Landwirtschaft. (SWI swissinfo.ch)
FDP
Die FDP argumentierte ähnlich wie die SVP, aber stärker wirtschaftsliberal: neue Steuern und Abgaben seien keine Lösung, weil sie Mittelstand und Wettbewerbsfähigkeit belasteten. Damien Cottier und Peter Schilliger stellten das als Frage der Prioritätensetzung dar: Der Staat müsse schlanker werden, statt laufend neue Einnahmen zu suchen. Im öffentlich sichtbaren Debattenbild war die FDP damit Teil des bürgerlichen Lagers, das zusätzliche Einnahmen wie höhere Agrarzölle ablehnte. (Plattform J)
Die Mitte
Die Mitte wirkte in den Grundsatzvoten etwas differenzierter. Yvonne Bürgin sagte sinngemäss: Sparen allein genügt nicht; wenn man Sicherheit und stabile Renten finanzieren wolle, müsse man auch die Einnahmenseite prüfen. Gleichzeitig war die Mitte in den konkreten Entscheiden häufig Teil der bürgerlichen Mehrheit, die das Paket gegenüber dem Bundesrat weiter entschärfte. In der Debatte stand Die Mitte damit zwischen finanzpolitischem Pragmatismus und bürgerlicher Sparlogik. (SRF)
SP
Die SP lehnte das Paket in der Grundrichtung ab. Ihre Hauptlinie war: Es brauche kein Abbaupaket, sondern eine andere Prioritätensetzung und eher das Streichen von Steuervorteilen für Unternehmen als Kürzungen bei Zukunftsbereichen. Cédric Wermuth und Tamara Funiciello bestritten die behauptete Alternativlosigkeit der Vorlage; die SP warnte vor geistiger und politischer Verengung der Debatte. In der Gesamtabstimmung gehörte die SP zu den klaren Nein-Stimmen. (SWI swissinfo.ch)
Grüne
Die Grünen gingen noch grundsätzlicher dagegen vor. Felix Wettstein bezeichnete das EP27 sinngemäss als Belastungspaket für Kantone und öffentliche Aufgaben. Die grüne Linie war: zuerst die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen klären, erst danach über Finanzflüsse und Kürzungen reden. Die Grünen bereiteten bereits ein Referendum vor und stimmten am Schluss ebenfalls gegen die Vorlage. (SRF)
GLP
Für die GLP findet sich in den öffentlich zugänglichen Debattenberichten kein klar hervorgehobenes Leitvotum wie bei den anderen Parteien. Die Berichterstattung rahmte die Debatte vor allem als Konflikt zwischen Links-Grün und dem bürgerlichen Block aus SVP/FDP/Mitte. (SRF)
Die wichtigsten Konfliktlinien
Bürgerliches Lager: Der Bund muss sparen, weil die Ausgaben zu stark wachsen; zusätzliche Steuern oder neue Abgaben sind möglichst zu vermeiden. (SWI swissinfo.ch)
Links-Grün: Das Paket setzt die falschen Prioritäten, schwächt Zukunftsbereiche wie Bildung, Klima und Verkehr und verlagert Probleme teils auf Kantone statt sie zu lösen. (Parlamentsdossier)
Pragmatische Mitte-Linie: Sanierung ja, aber nicht nur über Kürzungen; die Einnahmenseite sollte zumindest mitgedacht werden. (SRF)