WEKO vs. Microsoft – Wettbewerbsschutz, Politik und die Frage der digitalen Souveränität
Am 15. Januar 2026 hat das Sekretariat der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) eine Vorabklärung wegen erheblicher Preiserhöhungen bei Microsoft 365 angekündigt. Schweizer Unternehmen und öffentliche Stellen berichten seit Monaten von Verteuerungen und komplexeren Lizenzmodellen. Die WEKO prüft nun, ob eine mögliche marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. Pressemitteilung WEKO
Doch dieser Vorgang wirft tiefere Fragen auf: Wie unabhängig ist die WEKO? Besitzt sie genug Kompetenzen, um gegen globale IT-Konzerne wirksam vorzugehen? Und welche strategischen Alternativen hat die Schweiz, um ihre digitale Abhängigkeit zu reduzieren?
Ein kritischer Blick – aus liberaler Perspektive.
Wer ist die WEKO – und was ist ihr Auftrag?
Die Wettbewerbskommission (WEKO) ist die zentrale Behörde zur Durchsetzung des Schweizer Kartellgesetzes. Ihr Auftrag umfasst:
- die Überwachung und Untersuchung von Wettbewerbsverstössen
- die Beurteilung von marktbeherrschenden Stellungen
- die Kontrolle von Fusionen und Kooperationen
- die Abgabe von Empfehlungen an Behörden und Gesetzgeber
Die WEKO besteht aus einer milizartigen Kommission und einem professionellen Sekretariat, das die Untersuchungen führt. Formell ist sie unabhängig, administrativ aber beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) angesiedelt.
Kritischer Punkt:
Die Kommission wird politisch besetzt – damit kann die Unabhängigkeit im Sinne der fachlichen Kontrolle zwar gegeben sein, aber politischer Einfluss bleibt strukturell möglich.
Politischer Einfluss – subtil, aber real
Obwohl die WEKO formal autonom ist, bleibt die politische Einflussnahme ein realer Faktor:
- Die Mitglieder werden vom Bundesrat bestimmt.
- In der Kommission sitzen auch Vertreter aus Verbänden und Interessengruppen.
- Wirtschaftslobbys nehmen über die Besetzung der Gremien indirekten Einfluss.
- Parlamentarische Vorstösse und Revisionen des Kartellrechts setzen die WEKO unter politischen Erwartungsdruck.
Liberale Frage:
Kann eine Institution, deren Führung politisch bestimmt wird, tatsächlich unabhängig über mächtige internationale Konzerne urteilen?
Hat die WEKO die Kompetenz, gegen Microsoft durchzugreifen?
Die entscheidende Frage ist, ob die WEKO über ausreichend Instrumente verfügt, um in einem global dominierten IT-Markt tatsächlich Wirkung zu entfalten.
Rechtslage – Stärken
- Sie kann Vorabklärungen und Untersuchungen eröffnen.
- Sie kann Sanktionen aussprechen, sofern Verstösse nachweisbar sind.
- Sie kann Auflagen formulieren und Transparenz einfordern.
Praktische Grenzen
- Digitale Märkte sind grenzüberschreitend, während die WEKO national arbeitet.
- Unternehmen wie Microsoft können Anpassungen ihrer Preismodelle global steuern.
- Der Nachweis von Machtmissbrauch im digitalen Bereich ist technisch und rechtlich komplex.
- Verfahren dauern oft Jahre – in der IT-Industrie ändern sich Märkte aber im Monatstakt.
Fazit:
Rechtlich zuständig ja, praktisch begrenzt.
Öffentlicher Sektor: Die Abhängigkeit ist strukturell
Bund, Kantone und Gemeinden setzen in grosser Mehrheit auf proprietäre IT-Lösungen. Dieser Konzentrationsgrad führt zu:
- hohen Wechselkosten
- struktureller Abhängigkeit von Lizenzmodellen
- eingeschränkter Datenhoheit
- geringer technologischer Vielfalt
Hier könnte die WEKO zwar symptomatisch eingreifen, aber das Grundproblem ist politisch-strategischer Natur, nicht wettbewerbspolitisch.
Open-Source-Alternativen – ohne Produkte zu nennen
Anstatt einzelne Produkte aufzuzählen, ist es sinnvoller, die Prinzipien zu betonen, die Open-Source-Ansätze im öffentlichen Sektor attraktiv machen.
1. Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern
Open-Source-Lösungen vermeiden die Bindung an proprietäre Lizenzmodelle und reduzieren das Risiko von Preissteigerungen oder plötzlichen Geschäftsmodelländerungen.
2. Transparenz und Sicherheit
Der öffentlich einsehbare Quellcode ermöglicht unabhängige Sicherheitsprüfungen, Audits und Anpassungen – ein Vorteil bei sensiblen staatlichen Daten.
3. Interoperabilität und offene Standards
Offene Protokolle und offene Dateiformate verhindern technologische Lock-ins und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Dienstleistern.
4. Lokale Wertschöpfung
Statt Lizenzgebühren ins Ausland zu zahlen, werden lokale IT-Dienstleister gestärkt, die Wartung, Support und Weiterentwicklung übernehmen können.
5. Skalierbarkeit und Anpassbarkeit
Open-Source-Software kann für spezifische Anforderungen der Schweizer Verwaltung angepasst werden – ohne Abhängigkeit von globalen Roadmaps.
Ist die WEKO für digitale Souveränität zuständig?
Nein – aber sie spielt eine indirekte Rolle.
Die WEKO soll Marktmacht korrigieren, nicht Technologiepolitik gestalten.
Digitale Souveränität ist ein politisch-strategisches Ziel, das durch:
- IT-Strategie des Bundes
- Beschaffungsrichtlinien
- Bildungspolitik
- Cybersecurity-Standards
gestaltet werden muss.
Die WEKO kann nur reagieren, nicht gestalten.
Fazit – was wirklich gebraucht wird
Die Untersuchung gegen Microsoft ist ein wichtiges Signal. Sie zeigt, dass der Staat nicht alleingelassen bleibt, wenn ein Anbieter seine Marktmacht ausspielt.
Aber:
- Die WEKO hat begrenzte Mittel, um strukturelle Abhängigkeiten zu lösen.
- Politischer Wille ist notwendig, um Open-Source-Ansätze im öffentlichen Sektor stärker zu verankern.
- Die Schweiz braucht eine strategische IT-Unabhängigkeit, nicht nur kartellrechtliche Eingriffe.
Aus liberaler Sicht bedeutet das:
Mehr Wettbewerb durch offene Standards, transparente Technologien und echte Wahlfreiheit – statt Monokultur durch proprietäre Systeme.