Die Aufsicht ohne Fürsprecher: Weshalb bundesnahe Betriebe im politischen Niemandsland landen

clarus.news | Analyse | 7. Juli 2026

von Thierry Leserf (Autor), Ernst Anker (Co-Autor), mit Claude Opus

Sieben Stellungnahmen aus Politik und Verwaltung zum IT-Abbau bei der Post liegen vor – die angekündigte Auswertung unserer Anfrage an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) beider Räte. Der Befund überrascht: Eine pauschale Ausweitung der Finanzaufsicht über die bundesnahen Betriebe lehnen fast alle ab – aber jede Stimme aus einem anderen Grund. Während die Post unter ihrem neuen Chef einen Abbau «im dreistelligen Bereich» einleitet, hat die Aufsichtslücke, die wir seit Juni beschreiben, im Bundeshaus keine Lobby. Vielleicht ist genau das der eigentliche Befund.

Die Post baut um – im Grossen

Wer die 60 IT-Stellen für das Ende der Geschichte hielt, wurde Ende Juni korrigiert. Im Interview mit der NZZ kündigte der neue Post-Chef Pascal Grieder einen Stellenabbau «in der Summe sicher im dreistelligen Bereich» an – in Management, Verwaltung und Overhead. Zugleich will der Bundesrat die Tätigkeiten des Konzerns stärker auf den Unternehmenszweck ausrichten; die entsprechende Vorlage zur Modernisierung der postalischen Grundversorgung hat er am 24. Juni 2026 präsentiert. Grieders Kommentar zur schwindenden unternehmerischen Freiheit: Es gehe ihm wie seinem Hund – der sei auch lieber nicht an der Leine.

Die Post steht damit vor einer der grössten öffentlich sichtbaren strategischen Umsteuerungen seit dem Postauto-Skandal. Die 60 IT-Stellen und der gestoppte Ausbau in Lissabon waren die erste öffentlich sichtbare Massnahme; Grieders Ankündigung weitet das Bild nun auf Management, Verwaltung und Overhead aus. Umso mehr Gewicht hat die Frage, die wir den Mitgliedern der KVF beider Räte gestellt haben: Braucht es eine stärkere Finanzaufsicht über die bundesnahen Betriebe?

Sieben Stimmen, kein einfaches Ja – und lauter verschiedene Gründe

Die Antworten decken das politische Spektrum ab. Und sie ergeben ein bemerkenswertes Muster: Eine pauschale Ausweitung lehnen fast alle ab; einzig Dittli öffnet die Tür für eine gezielte, risikobasierte Aufsicht.

Das Eignerdepartement UVEK sieht, koordiniert mit der Finanzverwaltung, schlicht kein Problem: Die bestehenden Instrumente seien differenziert und wirksam, Anhaltspunkte für Ungenügen gebe es nicht.

Philipp Kutter (Mitte/ZH) argumentiert ordnungspolitisch entspannt: Die Post sei «die beste der Welt» und müsse sich dem technologischen Wandel anpassen. Für Strategie und Umsetzung seien Verwaltungsrat und Geschäftsleitung zuständig – auch für die Frage, wie viele Informatikerinnen es brauche und wo diese arbeiten. Er sehe «keine Veranlassung, dass die Politik hier eingreift».

Josef Dittli (FDP/UR) differenziert als Einziger positiv: Bei Monopol- und Grundversorgungsbetrieben wie Post und SBB sei eine gezielte, risikobasierte EFK-Aufsicht gerade bei grossen IT-Klumpenrisiken gerechtfertigt. Eine pauschale Ausweitung auf alle Betriebe lehnt aber auch er ab – sie politisiere betriebswirtschaftliche Risiken.

Michael Töngi (Grüne/LU), Mitglied der KVF und der Geschäftsprüfungskommission, benennt die Konstruktion selbst: Die «Zwitterstellung» der Betriebe – ausgelagert, aber bewusst nicht privatisiert – habe die Politik so gewollt. Der Bundesrat steuere über strategische Ziele, die Kommission werde «lediglich angehört»; das sei «zuweilen frustrierend». Eine Stärkung der Finanzkontrolle müsste «global diskutiert werden und nicht anhand der Frage der Auslagerung von Stellen». Vom Eigner verlangt er immerhin, zu IT-Auslagerungen Rahmenbedingungen zu definieren. Und von der Post, ihren «digitalen Service public» endlich zu erklären: Das Schlagwort leuchte ein, doch was dazugehöre, bleibe unklar.

David Roth (SP/LU), bei der Gewerkschaft Syndicom tätig, wird bei der Sache selbst deutlich: Die SP erwartet die Korrektur und die Rückverlagerung der Portugal-Arbeitsplätze in die Schweiz. Bei der Aufsicht aber winkt er ab: Hinter den «Begehrlichkeiten nach mehr Kontrolle» stecke meist der Neid der Konkurrenz auf ein erfolgreiches Staatsunternehmen. Eine Aufsicht durch die Finanzkontrolle sei «institutionell weder zweckmässig noch zulässig».

Benoît Gaillard (SP/VD) hatte bereits im Zwischenbericht dargelegt, warum er eine zusätzliche externe Kontrollschicht für wenig hilfreich hält – entscheidend seien interne Kontrollsysteme und klare, dauerhafte Staatsaufträge.

Baptiste Hurni (SP/NE), Ständerat und Mitglied von Finanzkommission und Finanzdelegation, liefert das pointierteste Argument. Erstens: Die eigentliche Eignerverantwortung liege darin, dass der Bund weiterhin Dividenden von der Post verlange – das treibe die Sparprogramme. Zweitens: Die Armee stehe unter direkter Kontrolle von Bund und Finanzkontrolle – und dort herrsche das absolute Durcheinander. Nicht das Controlling entscheide über gute Führung, sondern die strategische Vision. Wenn ein Mitglied der Finanzdelegation so argumentiert, ist das mehr als eine Randnotiz.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle selbst hat auf unsere Anfrage auf eine Stellungnahme verzichtet.

Die Arithmetik der Aufsicht

Dass die Aufsicht über die Post rechtlich besteht, ist unbestritten – die entscheidende Norm ist Artikel 8 des Finanzkontrollgesetzes, dessen bewusst offene Formulierung gemäss dem Bericht des Bundesrats zum Postulat Feller nicht unnötig eingeengt werden soll. Die Frage ist die faktische Dichte. Und die lässt sich aus öffentlichen Dokumenten ablesen.

Das Jahresprogramm 2026 der EFK umfasst rund 170 Prüfungen, jenes von 2025 rund 180. Der Schwerpunkt liegt programmgemäss auf der zentralen Bundesverwaltung; die Prüfung der Jahresrechnung des Bundes bindet einen erheblichen Teil der Abschlussprüfungsressourcen. Die Post erscheint in den aktuellen Programmen nur vereinzelt – im Jahresprogramm 2026 etwa mit einer Querschnittsprüfung zur Wirtschaftlichkeit von KI-Systemen. Historisch finden sich zudem Querschnittsprüfungen wie jene zum Business Continuity Management bei Postfinance, Swiss Post Solutions und PostAuto. Gemessen an einem Konzern mit einer systemrelevanten Bank, kritischen digitalen Infrastrukturen wie E-Voting und – jedenfalls bis Ende 2026 – dem elektronischen Patientendossier sowie einem laufenden Konzernumbau ist die Prüfdichte gering – das ist keine Wertung, sondern Arithmetik.

Die Systemfrage ist dabei seit einem Jahrzehnt aktenkundig. Bereits 2015 verlangte ein Postulat von Nationalrat Olivier Feller vom Bundesrat zu prüfen, nach welchen Kriterien verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben der EFK-Aufsicht zu unterstellen sind. 2019 nahm der Ständerat die Motion Ettlin an, welche die Prüfkompetenz bei teilprivatisierten Unternehmen wie der Swisscom beschneiden wollte; der Nationalrat lehnte sie 2020 ab. Und der prominenteste Praxistest fiel bekanntlich negativ aus: Den Postauto-Fall mit Rückzahlungen von insgesamt rund 205 Millionen Franken deckte 2018 nicht die EFK auf, sondern das Bundesamt für Verkehr.

Fazit: Nicht mehr Aufsicht – geklärte Aufsicht

Nimmt man die sieben Stimmen zusammen, entsteht ein Bild, das unbequemer ist als jede einzelne Position. Der Eigner sieht kein Problem. Die bürgerliche Mitte vertraut dem Verwaltungsrat. Die Linke misstraut dem Kontrollinstrument. Und die Konstruktion, die all das ermöglicht – Töngis «Zwitterstellung» –, wurde von der Politik selbst so gewollt. Die Aufsichtslücke hat keine Lobby, weil jede politische Familie einen eigenen Grund hat, sie nicht zu schliessen.

Konstruktiv gelesen zeigen die Antworten aber drei konkrete Pfade, die keine Ausweitung der EFK erfordern. Erstens Töngis Grundsatzdiskussion: Die Steuerung der bundesnahen Betriebe gehört als Ganzes auf den Tisch, nicht anlassbezogen nach jeder Abbaumeldung. Zweitens Dittlis Risikodifferenzierung: gezielte, risikobasierte Prüfung dort, wo Monopol, Grundversorgung und IT-Klumpenrisiken zusammenfallen – nicht flächendeckend, aber dem Risiko angemessen. Drittens Hurnis Dividendenfrage: Wer vom Eigner über die Gewinnerwartung den Sparkurs mitverursacht, kann die Verantwortung dafür nicht vollständig an den Verwaltungsrat delegieren.

Die Post baut derweil um – im dreistelligen Bereich. Ob die Aufsichtsarchitektur diesem Tempo gewachsen ist, wird sich nicht in einer Kommissionsanhörung entscheiden, sondern beim nächsten Fall, den wieder jemand anderes entdeckt.

Dieser Beitrag stützt sich auf die schriftlichen Stellungnahmen der National- und Ständeräte Philipp Kutter (Mitte/ZH), Josef Dittli (FDP/UR), Michael Töngi (Grüne/LU), David Roth (SP/LU), Benoît Gaillard (SP/VD) und Baptiste Hurni (SP/NE) gegenüber clarus.news (Juni/Juli 2026), auf die Stellungnahme des Generalsekretariats UVEK (koordiniert mit der Eidg. Finanzverwaltung) vom 22. Juni 2026 sowie auf öffentlich zugängliche Quellen.

Quellen:

• Stellungnahmen der Ratsmitglieder gegenüber clarus.news, 22. Juni bis 5. Juli 2026 (Verwendung autorisiert bzw. zur Gegenlese vorgelegt)
• Stellungnahme GS-UVEK, koordiniert mit EFD/EFV, 22. Juni 2026
• NZZ: Interview mit Post-CEO Pascal Grieder, 29. Juni 2026
• Bundesrat: Medienmitteilung «Bundesrat will postalische Grundversorgung modernisieren», 24. Juni 2026
• EFK: Jahresprogramm 2026 (rund 170 Prüfungen, darunter Querschnittsprüfung Wirtschaftlichkeit von KI-Systemen bei der Post CH AG) und Jahresprogramm 2025 (rund 180 Prüfungen)
• EFK: Querschnittsprüfung Business Continuity Management (Post: Postfinance, Swiss Post Solutions, PostAuto; SBB), publiziert 2010
• Bericht des Bundesrats zum Postulat Feller 15.4112 (Art. 8 FKG)
• Motion Ettlin 19.4371 (Ständerat 2019 angenommen, Nationalrat 2020 abgelehnt)
• UVEK / Bundesamt für Verkehr (BAV): Subventionsbezüge PostAuto Schweiz AG (Rückzahlungen insgesamt rund 205,3 Mio. Franken), aufgedeckt Februar 2018
• Die Schweizerische Post: Medienmitteilung zum Rückzug als EPD-Plattformanbieterin per Ende 2026, Juni 2026
• clarus.news: Zwischenbericht «Aufsicht über die bundesnahen Betriebe: drei Antworten, drei Haltungen», 23. Juni 2026

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