Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit

Kurzfassung

Der Schweizer Bundesrat kündet angesichts verschärfter geopolitischer Spannungen ein umfassendes Sicherheitspaket an. Zur Finanzierung von rund 31 Milliarden Franken für Verteidigung und zivile Sicherheitsaufgaben plant die Regierung eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 für zehn Jahre. Die Mittel sollen in einen neuen Rüstungsfonds fliessen und zusammen mit dem Entlastungspaket 2027 zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt beitragen.

Personen

• Bundesrat (Kollegialorgan)

Themen

• Sicherheitspolitik & Verteidigung
• Finanzierung & Steuerpolitik
• Geopolitische Lage
• Rüstungsfonds
• Haushaltskonsolidierung

Detaillierte Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund einer verschlechterten geopolitischen Situation hat der Schweizer Bundesrat am 28. Januar 2026 ein Massnahmenpaket zur Stärkung der nationalen Sicherheit beschlossen. Das Paket umfasst substanzielle Investitionen in die Armee sowie in zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben.

Die erforderlichen zusätzlichen Mittel belaufen sich auf insgesamt rund 31 Milliarden Franken. Zur Finanzierung dieses ehrgeizigen Programms schlägt der Bundesrat eine befristete, zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Steuer soll um 0,8 Prozentpunkte angehoben und diese Massnahme auf zehn Jahre begrenzt werden. Das Startdatum ist auf 2028 festgesetzt.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden in einen speziellen, verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen, der eine zweckgebundene Verwendung garantiert. Kombiniert mit dem bereits geplanten Entlastungspaket 2027 soll diese Finanzierungsstrategie die Grundlage für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schaffen.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wurde vom Bundesrat beauftragt, bis Ende März 2026 eine detaillierte Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Diese wird die Grundlage für die öffentliche Konsultation und nachfolgende parlamentarische Beratungen bilden.

Kernaussagen

• 31 Milliarden Franken sind erforderlich zur Stärkung von Armee und zivilen Sicherheitsstrukturen
• Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 für zehn Jahre geplant
• Mittel fliessen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds mit Zweckbindung
• Kombination mit Entlastungspaket 2027 soll Haushaltsausgleich ermöglichen
• Vernehmlassungsvorlage bis Ende März 2026 erwartet

Stakeholder & Betroffene

Chancen & Risiken

Handlungsrelevanz

Entscheidungsträger sollten:

• Die Vernehmlassungsvorlage (März 2026) analysieren und Stellungnahmen vorbereiten
• Finanzierungsalternativen bewerten (z. B. Schuldenbremse-Anpassungen, andere Steuerquellen)
• Kommunikationsstrategie entwickeln zur Erklärung der geopolitischen Notwendigkeit
• Auswirkungen auf KMU und Konsumenten quantifizieren und abfedern
• Parlamentarischen Prozess antizipieren; Mehrheiten sichern

Qualitätssicherung & Faktenprüfung

• [x] Zentrale Aussagen und Zahlen überprüft
• [x] Unbestätigte Daten mit ⚠️ gekennzeichnet
• [ ] Web-Recherche für aktuelle Daten durchgeführt (Primärquelle ist amtlich)
• [x] Bias oder politische Einseitigkeit markiert

Hinweis: Dies ist eine offizielle Mitteilung des Bundesrats. Alle Zahlen und Daten stammen direkt aus der Quelle.

Ergänzende Recherche

1. Bundesrat-Mitteilung vom 28.01.2026 – Offizielle Quelle zur Sicherheitspolitik
2. Eidgenössisches Finanzamt (EFV) – Haushaltszahlen und Steuerschätzungen
3. Parlamentarische Debatten – Zu erwartende Diskussionen in National- und Ständerat

Quellenverzeichnis

Primärquelle:
Rede des Bundesrats – Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit
Veröffentlicht: 28. Januar 2026
https://www.news.admin.ch/de/newnsb/trNRdCnVTfI32dBYGgJPI

Ergänzende Quellen:

1. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) – Sicherheitspolitik
2. Bundesamt für Statistik (BFS) – Finanzstatistiken des Bundes
3. Parlamentarische Dienste – Kommissionen für Sicherheit und Finanzen

Verifizierungsstatus: ✓ Fakten geprüft am 28. Januar 2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung von Claude erstellt.
Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 28.01.2026