Kurzfassung
Monika Schmutz-Kirgös, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), diskutiert in einem SRF-Tagesgespräch die aktuellen Krisen in Syrien, Gaza und Iran. Während sie gegenüber dem neuen syrischen Übergangspräsidenten Al-Sharra verhaltenem Optimismus zeigt, warnt sie vor der Gefahr, die vom Islamischen Staat (IS) ausgeht. Beim Gaza-Friedensplan von Präsident Trump betont sie die Notwendigkeit der Entwaffnung der Hamas, während sie beim Board of Peace eine genaue völkerrechtliche Analyse fordert. Bezüglich des Iran äussert sie tiefe Besorgnis über die beispiellose Gewaltanwendung gegen Demonstranten und warnt vor möglichen Todesstrafen.
Personen
Themen
- Syrischer Waffenstillstand und Kurdenfrage
- Humanitäre Hilfe und Zivilbevölkerung
- Islamischer Staat und Gefängnisflucht
- Gaza-Friedensplan und Hamas-Entwaffnung
- Trump-Friedensrat (Board of Peace)
- Iran-Krise und Demonstrationen
- Schweizer Aussenpolitik im Nahen Osten
Detaillierte Zusammenfassung
Syrien: Waffenstillstand und offene Verhandlungen
Die Situation in Syrien bleibt fragil, jedoch gibt es Grund für verhaltenen Optimismus. Ein Waffenstillstand zwischen der syrischen Regierung und der kurdischen Miliz wurde verlängert. Schmutz-Kirgös betont, dass die Kommunikationskanäle offenstehen und täglich Verhandlungen stattfinden – eine kurdische Delegation traf sich gerade mit dem neuen Übergangspräsidenten Al-Sharra in Damaskus.
Überraschend war die Geschwindigkeit, mit der die Übergangsregierungsarmee den syrischen Nordosten erobert hat, mit Ausnahme von drei mehrheitlich kurdischen Städten. Schmutz-Kirgös würdigt jedoch die bisherigen Schritte Al-Sharras zur Inklusion von Minderheiten positiv: Er habe den Kurden explizit Rechte angeboten und versprochen, dass alle ethnischen und religiösen Minderheiten in einem zukünftigen Syrien ihren Platz haben würden – ein Versprechen, das es unter der früheren Assad-Herrschaft nie gab.
Die Schweiz betont ihre klare Position: Alle Syrerinnen und Syrer müssen Platz in einem neuen Staat haben. Diese Botschaft wird direkt gegenüber syrischen Politikern vermittelt und stösst auf positives Echo.
Humanitäre Hilfe: Schweiz unterstützt seit 2017
Die Schweiz betreibt seit 2017 ein humanitäres Büro in Damaskus und war das erste Land, das während des syrischen Bürgerkriegs vor Ort humanitäre Hilfe leistete. Aktuell werden zwei humanitäre Korridore mitfinanziert – eines durch das IKRK (Internationale Komitee vom Roten Kreuz) und eines durch die OCHA (UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten).
Die Bevölkerung im Norden leidet massiv: Vertriebene haben kein Zuhause, keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und benötigen dringende humanitäre Unterstützung. Schmutz-Kirgös hatte einen persönlichen Bezug zu diesem Leiden – als Botschafterin im Libanon erlebte sie 2020 die Explosion im Hafen von Beirut, bei der über 2000 Tonnen Ammoniumnitrat explodierten, mehr als 200 Menschen starben und 1000 verletzt wurden. Sie selbst wurde durch die Druckwelle verletzt und beschreibt dies als Nahtoderfahrung, die sie lange belastete.
Der Islamische Staat: Gefängnisflucht und europäische Gefahr
Ein kritisches Problem ist die Flucht von IS-Kämpfern aus kurdischen Gefängnissen im Nordosten Syriens. Die Übergangsregierung beschuldigt die Kurdischen Demokratischen Kräfte (KDF), die Gefängnisse geöffnet zu haben; die KDF wiederum machen die Übergangsregierung verantwortlich. Schmutz-Kirgös bestätigt: Viele Gefangene konnten zwar fliehen, aber viele wurden auch wieder eingefangen.
Dies stellt eine Gefahr für Europa dar. Die Schweiz hat vier bis fünf IS-Anhänger in den Lagern – drei Männer und eine Frau mit Kind, alle noch inhaftiert. Ihr Aufenthalt wird genau überwacht. Ein männlicher Schweizer möchte in die Schweiz zurückkehren, was aber aus Sicherheitsgründen bislang abgelehnt wurde. Ein Bundesratsbeschluss von 2019 verhindert derzeit eine Rückkehr.
Die Bedingungen in den Lagern sind schwierig. Schmutz-Kirgös hat die Botschafterin für Syrien die Lager besuchen lassen und bestätigt: "Das ist kein Sternehotel." Die zukünftige Perspektive dieser Personen ist unklar, zumal die Bewachung nun von der Übergangsregierung statt von den Kurdischen Kräften übernommen wird.
Gaza: Friedensplan, Phase 2 und Entwaffnung
Der 20-Punkte-Friedensplan von Präsident Trump hat die erste Phase mit der Bergung der letzten israelischen Geiseln abgeschlossen. Jetzt beginnt Phase 2, die auf die Entwaffnung der Hamas abzielt – etwas, das die Hamas strikt ablehnt.
Die Schweiz unterstützte den Plan sofort, sowohl personell als auch finanziell. Der Bundesrat sprach am 26. November zusätzlich 23 Millionen Franken für humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen aus. Schweizer Expertinnen und Experten arbeiten beim CMCC (Center for Military and Civil Coordination) im Süden Israels – bis zu fünf Personen, sowohl zivil als auch militärisch – um die Umsetzung des Friedensplans zu unterstützen.
Die Wirkung des Plans ist messbar: Während der Konflikt vorher täglich hunderte von Todesfällen forderte, sind es seit dem Waffenstillstand im Oktober täglich durchschnittlich 550 palästinensische Zivilisten – immer noch zu viel, aber ein deutlicher Rückgang. Mehr Güter gelangen in den Gaza-Streifen, doch über die Hälfte sind kommerzielle Güter, nicht humanitäre Hilfe.
Die Hamas-Entwaffnung bleibt problematisch. Die Schweiz hat Decommissioning-Experten vor Ort, doch es gibt immer noch Hamas-Tunnel im Gaza-Streifen. Schmutz-Kirgös gibt zu: "Ich glaube nicht, dass es einfach ist, jetzt die Hamas zu entwaffnen."
Eine technokratische palästinensische Übergangsadministration soll die Governance im Gaza-Streifen übernehmen, mit Vertretern aus Ramallah. Diese durften zunächst nicht einreisen, sollten dies aber jetzt mit der Übergabe der letzten Geisel tun können.
Board of Peace: Schweiz prüft mit Vorsicht
Präsident Trump hat einen weltweiten Board of Peace (Friedensrat) ins Leben gerufen, den er unter anderem in Davos vorgestellt hat. Die Schweiz ist eingeladen, mitzumachen, prüft aber sorgfältig.
Schmutz-Kirgös betont, dass es völkerrechtliche Bedenken gibt und die Charta des Rats mehrere Unklarheiten aufweist: Ursprünglich sollte sich der Rat um Gaza und den Nahen Osten kümmern, doch diese sind in der Charta gar nicht erwähnt. Stattdessen hat der Rat nun eine globale Ausrichtung mit Fragen zu Ukraine und Russland.
Sie zitiert humorvoll den Schweizer Bundespräsidenten: "Kein Stress, es ist 50 Jahre gegangen, bis die Schweiz Mitglied der UNO wurde." Die gründliche Analyse läuft, soll aber bald abgeschlossen sein – nicht in 50 Jahren, betont Schmutz-Kirgös mit einem Augenzwinkern.
Iran: Unverhältnismässige Gewalt und Regime-Stabilität
Der Iran steht unter enormem Druck. Präsident Trump hat mit Militärinterventionen gedroht, und die USA haben mehrere Flugzeugträger in die Region entsandt. Neu ist jedoch, dass die Golfstaaten klargemacht haben, dass USA-Operationen nicht über ihr Territorium laufen dürfen und sie nicht für weitere Interventionen zur Verfügung stehen.
Die iranische Regierung hat Demonstrationen mit beispielloser Gewalt niedergeschlagen. Schmutz-Kirgös spricht von über 6000 identifizierten Todesopfern, mit möglicherweise bis zu 7000 nicht identifizierten Leichen. Iranische Menschenrechtsorganisationen gehen von über 20'000 Todesopfern aus. Über 30'000 Menschen wurden verhaftet. Die Schweiz ist besorgt über mögliche Todesstrafen, obwohl der iranische Aussenminister unter Druck vom US-Präsidenten sagte, dass momentan keine verhängt wurden.
Schmutz-Kirgös hat den iranischen Botschafter einbestellt und die Schweiz Besorgnis ausgedrückt – besonders bezüglich der Todesstrafe, gegen die die Schweiz sich "immer und immer wieder" einsetzt. Der Botschafter antwortete mit der üblichen iranischen Lesart: Viele der Todesfälle seien Sicherheitskräfte, und der Mossad sowie die CIA hätten Terroristen bewaffnet.
Trotz der Brutalität sitzt das iranische Regime noch relativ fest im Sattel. Der Supreme Leader kontrolliert über die Revolutionsgarde, die bis zu 70% des BIP kontrollieren sollen, und kann sich auf die Basij-Miliz mit über einer Million Männern abstützen – alle waren in die Niederschlagung der Demonstrationen involviert.
Ein Regimewechsel ist nicht für die nahe Zukunft zu erwarten. Zwar gibt es immer mehr Demonstrationen in kürzeren Ab