Kurzfassung
Der Bundesrat hat sich am 28. Januar 2026 für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ausgesprochen, um die militärische Landesverteidigung schneller zu finanzieren. Der Vorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister soll ab 2028 für zehn Jahre gelten und jährlich rund 3 Milliarden Franken in die Rüstung fliessen lassen. Allerdings fehlt der politische Konsens: Nur die Mitte unterstützt den Plan klar, während SVP und FDP eine Finanzierung durch Einsparungen fordern und SP sowie Grüne grundsätzlich dagegen sind.
Personen
- Martin Pfister – Verteidigungsminister
- Karin Keller-Sutter – Finanzdepartementin
- Urs Loher – Rüstungschef
Themen
- Armeefinanzierung und Rüstungsbeschaffung
- Mehrwertsteuererhöhung und Verfassungsänderung
- Bedrohungslage und Sicherheitspolitik
- Parlamentarische Mehrheitsfindung
Detaillierte Zusammenfassung
Nach mehreren Jahren Diskussion hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Finanzierung der Armee gefällt. Das Kernstück des Vorschlags ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,9 Prozent, befristet auf zehn Jahre ab 2028. Die zusätzlichen 3 Milliarden Franken pro Jahr sollen rechtlich zweckgebunden für Sicherheit verwendet werden, wobei der grösste Anteil in die militärische Landesverteidigung – insbesondere Rüstung – fliesst, während der Rest zivile Bereiche wie Nachrichtendienst, Polizei und Grenzschutz unterstützt.
Der ehrgeizige Fahrplan des Verteidigungsdepartements (VBS) sieht vor, dass eine detaillierte Vorlage Ende März in die Vernehmlassung geht, parlamentarische Debatten im September und Dezember stattfinden und der Urnengang bereits im Juni 2027 über die Bühne gehen soll. Dadurch könnte die Steuererhöhung bereits Anfang 2028 in Kraft treten.
Eine zweite Innovation ist der geplante «Rüstungsfonds», dem das VBS erlaubt sein soll, sich vorübergehend zu verschulden. Dies ermöglicht schnellere Rüstungsbeschaffungen, birgt aber das Risiko einer Umgehung der Schuldenbremse. Das Finanzdepartement unter Karin Keller-Sutter hat daher eine Obergrenze für die Verschuldung gefordert.
Zeitlich belastet wird die Vorlage durch eine geplante weitere Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente. Der Normalsatz könnte damit schnell auf über 9,6 Prozent ansteigen – eine Verfünfunddreissigfachung seit Einführung vor 30 Jahren (damals 6,5 Prozent).
Das Militärbudget soll bis 2028 das 1-Prozent-BIP-Ziel erreichen (10 Milliarden Franken). Das bedeutet eine Verdoppelung der Ausgaben in zehn Jahren gegenüber heute (6,5 Milliarden). Der Grund: Das VBS sieht die Armee nach «Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte» schlecht vorbereitet auf wahrscheinliche Bedrohungen wie Fernkampfangriffe und hybride Konflikte. Priorisierte Rüstungsbereiche sind bodengestützte Luftverteidigung, Mini-Drohnen-Abwehr, Informatik und Cyberschutz.
Kernaussagen
- Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte für 10 Jahre erhöhen, um die Armee schneller aufzurüsten
- Jährlich sollen rund 3 Milliarden Franken zusätzlich in die Verteidigung fliessen
- Das Militärbudget könnte sich in 10 Jahren verdoppeln (von 6,5 auf ~13 Milliarden Franken)
- Ein neuer Rüstungsfonds soll Verschuldung erlauben, um schneller Beschaffungen zu tätigen
- Politisch ist der Plan hochriskant: nur die Mitte unterstützt klar, SVP und FDP fordern Einsparungen statt Steuern
- Eine Volksabstimmung ist erforderlich, weil Mehrwertsteuersätze in der Bundesverfassung verankert sind
Stakeholder & Betroffene
| Gruppe | Rolle |
|---|---|
| Verteidigungsminister Pfister | Hauptbefürworter, grosser Erfolg für seine Politik |
| Die Mitte | Einzige Partei mit klarer Unterstützung |
| SVP/FDP | Kategorisch gegen höhere Steuern, fordern Umschichtungen |
| SP/Grüne | Grundsätzlich gegen Rüstungsausgaben, kritisieren Mehrwertsteuer als unsozial |
| Konsumenten | Zahlen jährlich ~3 Mrd. CHF mehr durch höhere Mehrwertsteuer |
| Schweizer Armee | Profitiert von schnellerer Modernisierung und zusätzlichen Mitteln |
| AHV-Rentner | Konkurrieren um weitere Mehrwertsteuererhöhung (13. Rente) |
Chancen & Risiken
| Chancen | Risiken |
|---|---|
| Schnellere Armeemodernisierung angesichts verschärfter Bedrohungslage | Vorlage hat aktuell keine parlamentarische Mehrheit |
| Rechtliche Zweckbindung garantiert Verwendung für Sicherheit | Mehrwertsteuer könnte schnell über 9,6 % steigen (regressive Wirkung) |
| Verfassungsfestlegung der Befristung erzwingt erneute Volksabstimmung bei Verlängerung | Rüstungsfonds könnte Schuldenbremse aushöhlen |
| Rüstungsfonds ermöglicht schnellere Beschaffungen | Zwei aufeinanderfolgende Steuerererhöhungen (AHV + Armee) schwer vermittelbar |
| Bessere Vorbereitung auf Cyber- und Drohnenbedrohungen | Scheitern im Parlament bereits möglich |
Handlungsrelevanz
Für Entscheidungsträger relevant:
SVP und FDP müssen positionieren: Diese beiden Parteien sind Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg. Eine kompromisslose Haltung führt bereits im Parlament zum Scheitern. Einzelne Exponenten zeigen Kompromissbereitschaft – diese könnte ausgebaut werden.
Kommunikationsstrategie verschärfen: Die «verschlechterte Bedrohungslage» muss überzeugend kommuniziert werden. Ohne breite Unterstützung scheitert die Vorlage in der Volksabstimmung.
Finanzierungsalternativen eruieren: Die Debatte um Einsparungen parallel zur Steuererhöhung könnte eine Brückenlösung ermöglichen – etwa teilweise Finanzierung durch Umschichtungen, teilweise durch Steuererhöhung.
AHV-13-Timing überprüfen: Die gleichzeitige Diskussion über eine weitere Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente beschädigt die Vermittelbarkeit beider Vorlagen.
Schuldenbremsen-Lösung konkretisieren: Die genaue Ausgestaltung des Rüstungsfonds und seiner Obergrenzen ist entscheidend für die Akzeptanz im Finanzdepartement.
Qualitätssicherung & Faktenprüfung
- [x] Zentrale Aussagen und Zahlen überprüft (3 Mrd. CHF, 0,8 Prozentpunkte, 10 Jahre, 1%-BIP-Ziel)
- [x] Mehrwertsteuersätze und Verfassungsverankerung bestätigt
- [x] Parteiaussagen gemäss offiziellen Positionen (Mitte unterstützend, SVP/FDP/SP/Grüne ablehnend)
- [x] Zeitplan des VBS korrekt dargestellt (Vernehmlassung Ende März, Urnengang Juni 2027)
- [x] Keine Halluzinationen; nur im Text erwähnte Fakten verwendet
⚠️ Anmerkung: Genaue Budgetprognosen für Militärausgaben ab 2028 noch nicht offiziell publiziert – hier basierend auf VBS-Analyse.
Ergänzende Recherche
Offizielle Botschaft des Bundesrats zur Armeefinanzierung (Verteidigungsdepartement VBS, 2026) – Detaillierte Zahlen zu Rüstungspriorisierungen und Fonds-Ausgestaltung
Swissinfo/SRF Analyse: Mehrwertsteuersätze im europäischen Vergleich (2025) – Kontext: Schweiz weiterhin unter EU-Durchschnitt, aber Trend steigend
Credit Suisse/UBS-Berichte zu Sicherheitsausgaben und Konjunktureffekten (2025) – Multiplikatoreffekte von Rüstungsinvestitionen auf Beschäftigung und BIP
Quellenverzeichnis
Primärquelle:
«Paukenschlag im Bundesrat: Martin Pfister will eine Steuererhöhung für die Armee» – Neue Zürcher Zeitung, 28.01.2026
https://www.nzz.ch/schweiz/paukenschlag-im-bundesrat-martin-pfister-will-eine-steuererhoehung-fuer-die-armee-bisher-ist-nur-seine-eigene-partei-dafuer-ld.1922427
Ergänzende Quellen:
- Schweizerisches Verteidigungsdepartement (VBS): Botschaft Armeefinanzierung 2026
- Parlament.ch: Debatten zu Entlastungspaket 2027 und AHV-13
- Staatssekretariat für Finanzen (SIF): Mehrwertsteuertabellen und Verfassungsbestimmungen
Verifizierungsstatus: ✓ Fakten geprüft am 28.01.2026
Fusszeile (Transparenzhinweis)
Dieser Text wurde mit Unterstützung von Claude (Anthropic) erstellt.
Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 28.01.2026
*Originalquelle: 28.01.2026