Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen – Vernehmlassungseröffnung 2026

Kurzfassung

Die Bundeskanzlei hat am 28. Januar 2026 eine Vernehmlassung zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet. Die Vorlage sieht umfangreiche Strukturveränderungen vor: Auflösung von 9 Kommissionen, Fusion von weiteren 9 zu 3 Kommissionen, vollständige Neugestaltung der Akkreditierungskommission und Reduzierung der Mitgliederzahl in der Medizinalberufekommission. Zusätzlich werden das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz angepasst, um den Zweck der Kommissionen präziser zu definieren und deren Kommunikation mit Parlament und Mitgliedern zu regeln.

Personen

• Bundeskanzlei

Themen

• Ausserparlamentarische Kommissionen
• Verwaltungsreform
• Organisationsgesetz
• Kommissionsfusionen
• Vernehmlassungsverfahren

Detaillierte Zusammenfassung

Die Schweizer Bundeskanzlei leitet ein Vernehmlassungsverfahren zur grundlegenden Reorganisation der ausserparlamentarischen Kommissionen ein. Diese Überprüfung 2025 zielt darauf ab, die Effizienz und Struktur dieser beratenden Gremien zu optimieren.

Kernmassnahmen der Vorlage:

Die Reorganisation umfasst die Auflösung von 9 ausserparlamentarischen Kommissionen, die als nicht mehr notwendig oder redundant erachtet werden. Parallel dazu werden 9 weitere Kommissionen zu 3 neuen Kommissionen fusioniert, um Synergien zu schaffen und Überschneidungen zu reduzieren.

Die Akkreditierungskommission wird vollständig neu gestaltet, um moderne Anforderungen zu erfüllen. Die Medizinalberufekommission wird durch eine Reduzierung ihrer Mitgliederzahl verschlankt.

Ergänzend wird das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) angepasst. Die Änderungen dienen der Präzisierung des Zwecks der Kommissionen sowie der Regelung ihrer Kommunikation mit den Mitgliedern und Organen des Parlaments.

Vernehmlassungsprozess:

Die Vernehmlassungsfrist läuft vom 28. Januar bis 28. April 2026 (13 Wochen). Interessierte Organisationen, Kantone und weitere Stakeholder können ihre Stellungnahmen während dieses Zeitraums einreichen.

Kernaussagen

• 9 Kommissionen werden aufgelöst, weitere 9 zu 3 fusionierten
• Akkreditierungskommission erhält neue Struktur
• Medizinalberufekommission wird verschlankt
• RVOG-Änderungen präzisieren Zweck und Kommunikation
• Vernehmlassungsfrist: 28. April 2026

Stakeholder & Betroffene

Chancen & Risiken

Handlungsrelevanz

Für Entscheidungsträger relevant:

• Stellungnahmen vorbereiten: Organisationen sollten ihre Positionen bis 28. April 2026 einreichen
• Auswirkungen analysieren: Betroffene Kommissionsmitglieder sollten ihre Rolle überprüfen
• Übergangspläne entwickeln: Bundesverwaltung sollte Implementierungszeitplan klären
• Kommunikation sicherstellen: Klare Information an alle Stakeholder ist notwendig

Qualitätssicherung & Faktenprüfung

• [x] Zentrale Aussagen überprüft
• [x] Daten aus Originalquelle bestätigt
• [x] Vernehmlassungsfrist korrekt erfasst
• [x] Keine unbestätigten Behauptungen

Ergänzende Recherche

1. Fedlex-Plattform: Vollständiger Gesetzestext und Erläuterungen

   • https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/97/cons_1

2. Bundeskanzlei-Portal: Weitere Vernehmlassungen und Verfahren

   • https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/vernehmlassungen.html

3. Parlamentarische Dokumentation: Bisherige Kommissionsreformen und deren Evaluation

Quellenverzeichnis

Primärquelle:
Vernehmlassungseröffnung Neuordnung ausserparlamentarischer Kommissionen – Bundeskanzlei (28. Januar 2026)
https://www.news.admin.ch/de/newnsb/BnSuNk1T-r_Ahmec4fnRe

Verifizierungsstatus: ✓ Fakten überprüft am 28. Januar 2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung von Claude erstellt.
Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 28. Januar 2026