Kurzfassung

Der Nationalrat hat das Entlastungspaket 27 gegen den Willen des Bundesrats deutlich entschärft. Das Sparvolumen sank von 3,1 Milliarden Franken (Bundesrat) auf 1,9 Milliarden Franken. Umstritten war vor allem die geplante Erhöhung der Kapitalverzinsungssteuer aus der zweiten und dritten Säule – diese wurde gestrichen. Ein zentraler Moment: die kontroverse Abstimmung über die Public Liquidity Backstop-Gebühr für systemrelevante Banken offenbarte Unterschiede zwischen linken Parteien bei der Fiskalpolitik.

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Themen

  • Bundesbudget & Sparpakete
  • Bankenregulation & Liquiditätssicherung
  • Steuerpolitik & Vermögensbesteuerung

Clarus Lead

Der Nationalrat hat das Sparpaket 27 beschlossen – mit deutlich weniger Kürzungen als der Ständerat forderte. Die Differenzen zwischen den beiden Kammern sind erheblich: Einigkeit besteht bei Kürzungen bei Integration, Klimapolitik, Entwicklungshilfe und Bundespersonal. Nicht gekürzt werden sollen Presseförderung (einschliesslich Swissinfo.ch) und Regionalflughäfen.

Ein Abstimmungsdetail erregte Aufmerksamkeit: Bei der Debatte über die Public Liquidity Backstop-Gebühr für systemrelevante Banken zeigten sich strategische Unterschiede zwischen SP und Grünen. Die SP forderte eine Milliarde Franken jährlich, die Grünen akzeptierten 140 Millionen Franken – ein taktisches Unterschied mit Folgen für die Budgetdebatte.

Detaillierte Zusammenfassung

Das Entlastungspaket 27 zielt darauf ab, das Bundesbudget zu konsolidieren. Der Bundesrat schlug ursprünglich 3,1 Milliarden Franken an Sparzielen vor. Der Nationalrat reduzierte diesen Betrag um etwa ein Drittel auf 1,9 Milliarden Franken – ein klares Signal gegen die ambitioniertesten Kürzungen.

Bei der Kapitalverzinsungssteuer erzielte der Widerstand gegen die geplante Erhöhung Erfolg: Die Finanzkommission des Nationalrats hatte eine Zollgebühr für Landwirtschaftsprodukte (ZÖL) mit 175 Millionen Franken Einnahmepotenzial vorgeschlagen. Diese wurde mit 124 zu 62 Stimmen klar abgelehnt – trotz Unterstützung durch die Kommissionsmehrheit.

Der kontroverseste Punkt betraf die Public Liquidity Backstop (PLB), ein staatliches Liquiditätssicherungsinstrument für Banken im Notfall. Die Nationalbank soll damit Verluste absichern, falls sie Notfallkredite an strauchelnde Banken vergibt. Systemrelevante Banken sollten dafür eine jährliche Gebühr zahlen. Die Finanzkommission genehmigte 140 Millionen Franken pro Jahr. Eine Minderheit um die SP-Politikerin Tamara Funiciello forderte dagegen eine Milliarde Franken.

Die Abstimmung offenbarte strategische Divergenzen: Die SP stimmte für den ambitionierteren Vorschlag und lehnte dann die kleinere Variante ab (Maximalforderung oder Nichts-Strategie). Die Grünen hingegen akzeptierten 140 Millionen Franken als pragmatischen Kompromiss. Die SP verlor diese Abstimmung deutlich und zog sich dann aus der Debatte zurück – mit dem Argument, die Materie solle 2027 im Kontext der Bankenregulierung neu verhandelt werden.

Kernaussagen

  • Der Nationalrat hat das Sparpaket um etwa ein Drittel unter das Bundesrats-Niveau gekürzt (1,9 statt 3,1 Milliarden Franken)
  • Kapitalverzinsungssteuer auf Vorsorgegelder wurde gestrichen; Versicherungsverband setzte sich durch
  • Breite Einigkeit bei Kürzungen bei Integration, Klima, Entwicklungshilfe; Schonung von Presseförderung und Regionalflughäfen
  • SP und Grüne divergierten bei der PLB-Gebühr: SP forderte Milliarde, Grüne akzeptierten 140 Millionen
  • Die PLB-Gebühr wurde auf 140 Millionen Franken pro Jahr für systemrelevante Banken festgelegt
  • Referendum durch die Grünen wahrscheinlich; bei Ablehnung drohen tiefere Kürzungen für 2027

Kritische Fragen

  1. Evidenz/Datenqualität: Welche wirtschaftlichen Szenarien hat der Bundesrat der 3,1-Milliarden-Sparvorgabe zugrunde gelegt, und sind diese aktuell noch haltbar, wenn der Nationalrat nur 1,9 Milliarden akzeptiert?

  2. Interessenkonflikte: Inwiefern hat die Lobbytätigkeit des Versicherungsverbands gegen die Kapitalverzinsungssteuer die Abstimmung beeinflusst, und sind Interessenskonflikte von Parlamentariern dokumentiert?

  3. Kausalität/Alternativen: Wurde alternativ untersucht, ob eine progressive Staffelung der PLB-Gebühr (je nach Bankgrösse) bessere Verteilungsergebnisse hätte erbringen können als die pauschale 140-Millionen-Lösung?

  4. Interessenkonflikte: Warum divergierten SP und Grüne bei der Bankgebühr – liegt eine unterschiedliche Gewichtung von Fiskalpolitik vs. Machbarkeit vor, oder Unterschiede in der Wählerbasis?

  5. Umsetzbarkeit/Risiken: Falls die Grünen ein Referendum einreichen und dieses erfolgreich ist, wie schnell muss die Regierung auf zusätzliche Kürzungen für 2027 reagieren, und wo wären diese prioritär zu suchen?

  6. Evidenz/Quellenvalidität: Die ZÖL-Abstimmung (124 zu 62) war eindeutig – aber welche Argumente waren entscheidend dafür, dass auch linke Parteien gegen die zusätzliche Agrarsteuer stimmten?

  7. Kausalität: Führt die Reduktion des Sparpakets auf 1,9 Milliarden zu strukturellen Haushaltsdefiziten in den Folgejahren, oder ist dies eine bewusste konjunkturpolitische Entscheidung?

  8. Umsetzbarkeit: Ist die geplante Neudebatte zur PLB im Kontext der Bankenregulierung 2027 realistisch, oder wird diese Thematik mangels Dringlichkeit verdrängt?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Schweizer Wirtschafts-Daily (Folge 27, 05.03.2026) – Analyse des Entlastungspakets 27 durch Fabio Ganesz https://traffic.libsyn.com/secure/444aee3e-fcf2-4312-915d-c5494d773d9b/20260305_EP27.mp3

Verifizierungsstatus: ✓ 05.03.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 05.03.2026