Überblick
Diese Ausgabe der Süddeutschen Zeitung behandelt zentrale politische, wirtschaftliche und technologische Entwicklungen in Deutschland und international sowie ausgewählte Meldungen aus Sport und Wetter.
Kernpunkte
- Bundesregierung will Verantwortung für die Atommüllentsorgung übernehmen und Konzerne bis 2022 zu Fondszahlungen verpflichten.
- Schweizer Stadt Yverdon-les-Bains investiert in intelligente Strassenbeleuchtung zur Kosten- und Lichtverschmutzungsreduktion.
- Bundesinnenministerium genehmigt Einsatz von Trojaner-Software zur Strafverfolgung bei „geeignetem, erforderlichem und angemessenem“ Einsatz.
- Gesetzentwurf sieht schärfere Überprüfungen für Wach- und Sicherheitspersonal in Deutschland vor.
- USA und Russland einigen sich auf Waffenruhe in Syrien ab kommendem Samstag – IS und Al-Nusra ausgenommen.
- EU-Pläne könnten deutsches Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes koppeln.
- Mazedoniens Grenzschliessung führt zu Stau tausender Flüchtlinge auf der Balkanroute und zu Streit zwischen Wien und Berlin.
- Facebook kündigt in Barcelona Partnerschaft mit Samsung für Virtual-Reality-Smartphone an.
- DFB-Kontrollausschuss leitet Verfahren gegen Bayer-Trainer Roger Schmidt nach Schiedsrichter-Eklat ein.
- Deutschlandweit stark bewölkt mit Schauern, Höchstwerte 2 °C bis 11 °C.
Detailübersicht
Nationale Politik
- Atommüllentsorgung: Entwurf des Kommissionsschlussberichts empfiehlt „neuen Entsorgungskonsens“. Zuständigkeit soll beim Bund liegen, Stromkonzerne zahlen bis 2022 in einen Entsorgungsfonds.
- Online-Überwachung: Innenministerium genehmigt Trojaner-Einsatz gegen Verdächtige, wenn Einsatzkriterien erfüllt sind; Datenschutzbeauftragte eingebunden.
- Wachschutzbranche: Neuer Gesetzentwurf sieht verpflichtende dreijährige Zuverlässigkeitsprüfungen für alle Wachpersonen vor – Reaktion auf Übergriffe in Flüchtlingsheimen.
Internationale Politik & Migration
- Syrien-Konflikt: USA und Russland vereinbaren Waffenruhe ab Samstag für Regierungstruppen und Rebellen, IS/Al-Nusra bleiben aussen vor.
- EU-Kindergeldreform: Durch britischen Druck soll ab 2020 Kindergeld an Lebensstandard im Aufenthaltsland angepasst werden – Deutschland könnte Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe erzielen.
- Balkanroute: Mazedonien verschärft Grenzkontrollen, nur noch wenige Flüchtlinge passieren; 5.000 Menschen sitzen in Nordgriechenland fest; Konflikt zwischen Deutschland und Österreich um Einwanderungspolitik entzündet sich neu.
Wirtschaft & Technologie
- Smart City: Yverdon-les-Bains stattet Altstadt schrittweise mit intelligenten Strassenleuchten aus (Bewegungssensoren, WLAN, Umweltmessung). Investition amortisiert sich bis 2025 bei einem Viertel der Leuchtekosten von 2010.
- VR-Smartphone: Facebook und Samsung kündigen erstes Virtual-Reality-fähiges Smartphone an, das Nutzerbrillen mit Rundumfilmen unterstützt.
Sport
- DFB-Ermittlungen: Kontrollausschuss des Deutschen Fussball-Bundes eröffnet Verfahren gegen Bayer-Leverkusen-Trainer Roger Schmidt nach verbaler Auseinandersetzung mit Schiedsrichter Felix Zwayer.
Ausblick & Handlungsfelder
- Vergleichsweise starke staatliche Regulierung bei Überwachung und Sicherheitsdiensten erfordert klare Abwägung zwischen Datenschutz und Gefahrenabwehr.
- Anpassung sozialpolitischer Leistungen im EU-Kontext dürfte zu politischer Debatte über Wanderungsanreize und Finanzierungsgerechtigkeit führen.
- Smart-City-Projekte bieten Modellcharakter für kommunale Infrastruktur, bergen aber Kompatibilitäts- und Kosten-Risiken.
- Fortsetzung der Syrien-Waffenruhe und Entwicklung auf der Balkanroute sind entscheidend für EU-Migrationspolitik und bilaterale Beziehungen.