Künstliche Intelligenz in der Schweiz: Regulierung und Verwaltungseinsatz

Autor: Bundeskanzlei (Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung)
Quelle: https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/digitale-transformation-ikt-lenkung/bundesarchitektur/kuenstliche_intelligenz.html
Publikationsdatum: 12. Februar 2025 (Bundesratsbeschluss)
Abrufdatum: Dezember 2025
Lesezeit: ca. 8–10 Minuten

Executive Summary

Die Schweiz entwickelt erstmals einen kohärenten KI-Regulierungsrahmen, der die Konvention des Europarats umsetzt und bis Ende 2026 vorliegen soll. Parallel modernisiert die Bundesverwaltung ihre KI-Gouvernanz durch das gestärkte Kompetenznetzwerk CNAI und klare Einsatzrichtlinien, um Chancen zu nutzen und Risiken (Datenschutz, Diskriminierung, Transparenz) zu minimieren. Der Schwerpunkt liegt auf gestalteter Innovation statt Verbotspolitik – mit Selbstverpflichtungen als Ergänzung zu bindenden Regeln.

Kritische Leitfragen (KI-Regulierung & Verwaltung)

1. Freiheit & Innovation:
   Wird der Regulierungsansatz (Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung) Schweizer KI-Entwicklung eher fördern oder durch EU-ähnliche Compliance-Hürden bremsen?

2. Verantwortlichkeit:
   Wer trägt rechtliche Haftung bei KI-gestützten Verwaltungsentscheidungen – Behörde, Betreiber oder Entwickler? Die aktuellen Leitlinien nennen „Menschenverantwortung", aber rechtsverbindliche Mechanismen fehlen noch.

3. Evidenz & Auswirkungen:
   Auf welchen empirischen Grundlagen basieren die geplanten Regulierungsstandards? Wie wird Überregulierung vermieden?

4. Ökonomische Folgen:
   Profitieren etablierte Tech-Konzerne (höhere Compliance-Kosten als Markteintrittshürde) oder fördern flexible Selbstverpflichtungen KMU-Innovation?

5. Internationale Wettbewerbsfähigkeit:
   Wie synchronisiert die Schweiz ihre KI-Regulierung mit der EU-KI-Verordnung, um Fragmentierung und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden?

Szenarienanalyse – KI-Politische Perspektiven

Kernthema & Kontext

Die Schweiz agiert derzeit auf zwei parallelen Ebenen: (1) nationale KI-Regulierung und (2) interne Verwaltungsreformen. Während es bislang keine übergreifende KI-Gesetzgebung gab, verfolgt der Bundesrat jetzt einen schrittweisen, mehrstufigen Ansatz: verbindliche Mindeststandards (Regulierung) kombiniert mit freiwilligen Best-Practice-Leitlinien (Governance und Selbstverpflichtung). Dies reflektiert eine liberal-pragmatische Haltung: Innovation ermöglichen, aber kritische Risiken (Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Transparenz) durch klare Regeln mitigieren.

Wichtigste Fakten & Zahlen

Regulatorische Meilensteine

• 12. Februar 2025: Bundesrat beschliesst KI-Auslegeordnung und beauftragt drei Departemente (EJPD, UVEK, EDA, WBF) mit Regulierungsentwurf.
• Frist: Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2026; parallel nicht-verbindliche Massnahmen (Branchenlösungen, Selbstverpflichtungen) bis Ende 2026.
• Bezugsrahmen: KI-Konvention des Europarats (noch nicht ratifiziert, aber Orientierungsrahmen).

Governance in der Bundesverwaltung

• CNAI (Kompetenznetzwerk für KI):

  • Zentrale Koordinationsstelle; ab 1. Februar 2026 Wechsel zur Bundeskanzlei (BK-DTI).
  • Bietet Erfahrungsaustausch, Projektdatenbank, KI-Terminologie, Hilfsmittel.

• Acht Umsetzungsmassnahmen (Bundesstrategie) zur KI-Kompetenzentwicklung in Behörden.

Regulierungsinhalte (geplant)

Vier Säulen gemäss Europarats-Konvention:

1. Transparenz: Offenlegung von KI-Einsatz und Funktionsweise.
2. Datenschutz: Einhaltung von Bundesdatenschutzgesetz (DSG) und DSGVO-ähnlichen Standards.
3. Nichtdiskriminierung: Kontrolle von Bias und diskriminierenden Ausgaben.
4. Aufsicht: Behördliche Überwachung und Compliance-Überprüfung.

Leitlinien & Merkblätter (bereits in Kraft)

• Generelle KI-Leitlinien für den Bund: Etablieren Orientierungsrahmen für verantwortungsvollen Einsatz.
• Merkblätter zu generativen KI-Tools: Unterstützen Mitarbeitende im Umgang mit LLMs, ChatGPT etc.
• Kernprinzip: Verantwortung bleibt beim Menschen; Einhaltung von Informationssicherheit und Datenschutz ist verpflichtend.

Zahlen & Umfang

⚠️ Datenlücke: Der Artikel nennt keine konkreten Zahlen zu:

• Anzahl laufender KI-Projekte in der Bundesverwaltung (Projektdatenbank erwähnt, aber nicht verlinkt).
• Budgets für KI-Entwicklung und Regulierung.
• Zahl betroffener Mitarbeitender.

Stakeholder & Betroffene

Chancen & Risiken

Handlungsrelevanz für Entscheidungsträger

Für die Bundesverwaltung:

1. Sofort: Implementierung der bestehenden KI-Leitlinien stringent überwachen; Compliance-Audits für laufende Projekte.
2. Bis 2026: Frühzeitige Partizipation in Vernehmlassungsprozess; Feedback zu Regulierungsentwurf basierend auf Erfahrungen aus Pilot-Projekten.
3. Langfristig: Aufbau einer KI-Ethik-Kultur; Schulung von Mitarbeitenden; Transparenzmechanismen für Bürger etablieren.

Für die private Wirtschaft:

1. Monitoring: Laufend die Vernehmlassungsvorlage (erwartet 2026) verfolgen; früh Szenarien für Compliance durchspielen.
2. Strategische Positionierung: Unternehmen, die bereits hohe Datenschutz- und Transparenz-Standards erfüllen, bekommen Wettbewerbsvorteil.
3. Internationale Abstimmung: Mit EU-KI-Verordnung synchronisieren, um Doppelregulierung zu vermeiden.

Für Regulatoren:

1. Vermeidung von Überregulierung: Evidence-based Thresholds (z. B. nur „high-risk" KI streng regulieren).
2. Flexibilität bewahren: Selbstverpflichtungen als Ergänzung nutzen; Geschwindigkeit der Technologie berücksichtigen.
3. Haftungsfragen klären: Rechtliche Klarheit zu Verantwortlichkeiten schaffen, bevor KI kritische Infrastrukturen lenkt.

Qualitätssicherung & Evidenzprüfung

• [x] Aussagen stammen aus offiziellen Bundesrat-Dokumenten (Glaubwürdigkeit hoch).
• [x] Zuständigkeitsverteilung transparent dargelegt.
• [x] Zeitleisten explizit benannt.
• ⚠️ Datenlücken: Keine quantitativen Angaben zu KI-Projekten, Budgets oder Risikoausmass; Wirksamkeitsmessungen fehlen.
• ⚠️ Kausalitätsannahme: Artikel impliziert, dass Regulierung Risiken reduziert, ohne Beweise zu liefern.
• ⚠️ Interessenkonflikte: Bundesrat hat Eigeninteresse an KI-Expansion in Behörden; unabhängige Evaluierung noch ausstehend.

Ergänzende Recherche

1. EU-KI-Verordnung (2024):
   Europäisches Pendant; Schweizer Regelwerk sollte kompatibel sein → https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj

2. Europarats-KI-Konvention:
   Völkerrechtlicher Rahmen, den die Schweiz ratifizieren will; insbesondere Artikel zu Transparenz und Menschenrechtsschutz → Council of Europe AI Convention (CETS No. 236)

3. Schweizer Datenschutzgesetz (DSG 2024):
   Bereits in Kraft; bildet Basis für KI-Regulierung → https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20202057/index.html

4. OECD AI Policy Observatory – Schweiz:
   Internationale Vergleichsdaten zu KI-Regulierung → https://oecd.ai

5. Kritische Gegenperspektive:
   Tech-Industrie-Verbände warnen vor Überregulierung (z. B. swico, digitalswitzerland); siehe deren Policy-Papers zu KI-Compliance-Kosten.

Quellenverzeichnis

Primärquelle:
Bundeskanzlei (2025): Künstliche Intelligenz – https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/digitale-transformation-ikt-lenkung/bundesarchitektur/kuenstliche_intelligenz.html

Bundesratsdokumente (zitiert):

• Bundesrat: KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren (Medienmitteilung, 12.02.2025)
• Bundesrat: *Auslegeordnung zu K