Israel verschärft Sanktionen gegen UNRWA: Strom, Wasser und Bankverbindungen gekappt

Kurzfassung

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das dem UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA den Zugang zu Strom, Wasser, Treibstoff und Bankdienstleistungen entzieht. Die Massnahme zielt darauf ab, die Organisation faktisch lahmzulegen – mit gravierenden Folgen für Millionen Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem. Der Internationale Gerichtshof hat Israel bereits aufgefordert, die UNRWA-Arbeit zu sichern. Parallel dazu führte Donald Trump Gespräche mit Benjamin Netanyahu in Florida und drohte der Hamas mit Konsequenzen.

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Detaillierte Zusammenfassung

Israel und die UNRWA

Das israelische Parlament, die Knesset, hat ein weitreichendes Gesetz gegen die UNRWA verabschiedet. Dieses untersagt Anbietern von Strom, Treibstoff, Wasser, Internet- und Telefondienstleistungen die Belieferung des Hilfswerks. Zusätzlich wird die Organisation von allen Banken und Finanzdienstleistungen ausgeschlossen. Die israelischen Behörden erhalten das Recht, innerhalb von 30 Tagen Land zu beschlagnahmen, auf dem die UNRWA Schulen und Kliniken betreibt.

Begründet wird diese Massnahme damit, dass die israelische Regierung die UNRWA als Terrororganisation einstuft. Sie behauptet, mindestens 10 Prozent der UNRWA-Mitarbeiter hätten sich am Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 beteiligt – einen Beweis dafür bleibt die Regierung jedoch schuldig. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel hingegen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die UN-Organisation weiterhin arbeiten kann. Mit dem neuen Gesetz ist dies faktisch nicht mehr möglich.

Die praktischen Folgen sind erheblich: Ohne Strom, Wasser, Treibstoff und Bankverbindungen kann die UNRWA ihre Tätigkeiten kaum noch ausüben. Dies trifft die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem besonders hart – gerade in der Winterzeit, während die Region unter schweren Stürmen leidet.

Auslandredaktorin Susanne Brunner weist auf die dahintersteckende politische Strategie hin: Einige israelische Politiker sprechen offen davon, dass Palästinenser das Land verlassen sollen. Im besetzten Westjordanland ist die Vertreibung der Bevölkerung bereits Alltag. Im Gazastreifen wird der Bevölkerung systematisch die Grundlage für eine lebensfähige Zukunft entzogen.

Trump und Netanyahu treffen sich in Florida

Präsident Donald Trump führte ein Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Florida. Beide Seiten zeigten sich mit dem Treffen zufrieden. Themen waren unter anderem die Situation im Gazastreifen. Trump drohte der Hamas: Sie müsse ihre Waffen niederlegen, sonst werde sie „einen hohen Preis zahlen". Die zweite Phase des Friedensplans sieht vor, dass die Hamas entwaffnet wird – die Terrororganisation lehnt dies jedoch ab.

Ebenfalls Gesprächsthema war der Iran. Trump äusserte Befürwortung für einen möglichen militärischen Schlag gegen den Iran, sollte dieser sein Raketen- und Atomprogramm fortsetzen. Im Juni hatte Israel gemeinsam mit den USA zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und iranische Atomanlagen bombardiert.

Konflikt USA-Venezuela

Nach Angaben von Präsident Trump haben die USA ein Ziel auf dem venezolanischen Festland angegriffen. In einem Hafengebiet habe es eine grosse Explosion gegeben; mutmassliche venezolanische Drogenboote und eine Hafenanlage seien zerstört worden. Der US-Sender CNN bestätigt einen Drohnenangriff der CIA auf eine Hafenanlage an der venezolanischen Küste und beruft sich dabei auf gut informierte Quellen. Dies wäre der erste offiziell bekannte Fall, in dem die USA ein Ziel an Land in Venezuela beschossen haben.

Bangladesch: Tod von Khaleda Zia

Die ehemalige Ministerpräsidentin Bangladeschs, Khaleda Zia, ist im Alter von 80 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Ihre Partei hat den Tod bestätigt. Zia war zuletzt Oppositionsführerin und ihre politische Karriere begann, nachdem ihr Ehemann bei einem Putschversuch in den 1980er-Jahren getötet wurde. 1991 wurde sie als erste Frau zur Ministerpräsidentin Bangladeschs gewählt. Wegen mutmasslicher Geldverschwendung verbrachte sie mehrere Jahre im Gefängnis. Khaleda Zia galt als langjähriger Rivale der früheren Ministerpräsidentin Sheikh Hasina, die im Sommer 2024 nach Protesten zurückgetreten war. Im Februar finden Neuwahlen statt.

Silvesterfeuerwerk in der Schweiz

Zum Jahreswechsel gehört Feuerwerk für viele dazu. In der Schweiz darf aber nur abbrennen, wer eine entsprechende Berechtigung hat – dafür ist eine Ausbildung notwendig. Samuel Baumann, Präsident der Prüfungskommission der Interessengemeinschaft Feuerwerk (IG Feuerwerk), berichtet, dass in den letzten Jahren etwa 60 Personen pro Jahr den kleinen Ausweis erwerben, der das Abbrennen von Feuerwerk und Pyrotechnik bis zu 50 Kilogramm erlaubt. Fünf bis zehn Personen machen den grossen Ausweis für Grossfeuerwerke, für den keine Gewichtsgrenze gilt.

Insgesamt schätzt Baumann, dass Tausende in der Schweiz eine Berechtigung für grosse Feuerwerke haben. Das sind nicht nur professionelle Anbieter, sondern auch Familienväter und Vereinsmitglieder – vom Handwerker bis zum Rechtsanwalt oder Arzt. Die Ausbildung behandelt Gesetze, Handhabung von Feuerwerk, Transport und das grösste Unfallrisiko: die sichere Fixierung von Batterien, das richtige Zünden und die Kabelverbindungen. Wichtig sind auch Sicherheitsaspekte wie ausreichende Abstände zu Wäldern und Information der zuständigen Behörden.

Baumann selbst kam als Sprengmeister auf dem Bau zur Feuerwerksthematik. Er sieht die Schweiz als traditionelles Feuerwerksland, weiss aber auch, dass Feuerwerk zunehmend unter Druck gerät – besonders wegen des Lärms. Es gibt aber auch Alternativen wie lautlose Produkte (z. B. Vulkane), mit denen sich ebenfalls schöne Feuerwerke zusammenstellen lassen.

Kernaussagen

• Das israelische Parlament hat die UNRWA durch Entzug von Strom, Wasser, Treibstoff und Bankdienstleistungen faktisch lahmgelegt
• Die Massnahme verstösst gegen Urteile des Internationalen Gerichtshofs und trifft Millionen Palästinenser in kritischer humanitärer Lage
• Trump und Netanyahu bekräftigen in Florida ihre Allianz; Trump droht der Hamas und dem Iran mit Konsequenzen
• Die USA bestätigen Drohnenangriffe auf venezolanische Ziele – ein Eskalationsschritt im Konflikt mit Maduro
• Die ehemalige Ministerpräsidentin Khaleda Zia Bangladeschs ist gestorben; Neuwahlen sind im Februar geplant
• In der Schweiz erfordert das Abbrennen von Feuerwerk eine formale Berechtigung; lautlose Alternativen gewinnen an Bedeutung

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