EU plant Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro als Antwort auf Trumps Grönland-Drohungen

Kurzfassung

Die Europäische Union plant Gegenzölle in Höhe von 93 Milliarden Euro als Vergeltung gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Sonderzölle im Konflikt um Grönland. EU-Ratspräsident António Costa kündigte einen Sondergipfel in der zweiten Wochenhälfte an. Die EU erwägt zudem die erstmalige Aktivierung des Anti-Coercion Instruments (ACI), das als „Handels-Bazooka" fungiert. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung mit Trump zu finden, ohne sofort massiven Druck aufzubauen.

Personen

• António Costa – EU-Ratspräsident
• Ursula von der Leyen – EU-Kommissionspräsidentin
• Donald Trump – US-Präsident
• Friedrich Merz – Bundeskanzler

Themen

• Handelszölle und Handelskonflikte
• Transatlantische Beziehungen
• Grönland-Konflikt
• EU-Gegenzollmassnahmen
• Anti-Coercion Instrument (ACI)

Detaillierte Zusammenfassung

Die Europäische Union bereitet sich auf einen eskalierenden Handelskonflikt mit den USA vor. Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Sonderzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten, falls Grönland nicht an die USA verkauft wird. Diese Zölle sollen ab dem 1. Februar bei zehn Prozent liegen und vom 1. Juni an auf 25 Prozent ansteigen. Betroffene Länder sind neben Deutschland Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Finnland, die Niederlande und Grossbritannien.

Zur Vergeltung prüft die EU die Wiederinkraftsetzung von Gegenzöllen im Wert von 93 Milliarden Euro, die ursprünglich im Zollstreit des Sommers beschlossen, dann aber ausgesetzt worden waren. Diese könnten automatisch am 6. Februar wieder in Kraft treten, sofern die EU die Aussetzung nicht verlängert. Die betroffenen US-Waren umfassen unter anderem Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Jeans.

Am Sonntag diskutierten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel zwei Reaktionsoptionen: die automatische Wiedereinkraftsetzung der Gegenzölle oder die Erschwerte des Marktzugangs für amerikanische Unternehmen. EU-Ratspräsident António Costa kündigte nach dem Treffen einen Sondergipfel „in den nächsten Tagen" an, der voraussichtlich am Donnerstag stattfinden wird – einen Tag vor Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Ein weiteres Instrument in der EU-Diskussion ist das Anti-Coercion Instrument (ACI), das seit Ende 2023 in Kraft ist und umgangssprachlich als „Handels-Bazooka" bezeichnet wird. Diese Option wurde bislang noch nie aktiviert. Das Instrument würde der Europäischen Kommission ein breites Arsenal an Gegenmassnahmen zur Verfügung stellen, von der Ausschliessung von Unternehmen aus öffentlichen Aufträgen über selektive Handelsbeschränkungen bis hin zum Verbot von Investitionen aus den betroffenen Staaten und der Aussetzung von Patentrechten.

Die EU-Stellungnahme unter Federführung Costas betont die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten in ihrer Unterstützung für Dänemark und Grönland. Sie kritisiert die geplanten Zölle als Verstoss gegen das Zollabkommen vom Sommer und lehnt jede Form von Erpressung ab. Gleichzeitig signalisiert die EU Verhandlungsbereitschaft. Das Europäische Parlament wird die Ratifizierung des Zolldeals vorerst aufschieben – ein Signal an Trump, dass die EU ihre Entschlossenheit zeigt, ohne sofort maximalen Druck aufzubauen.

Kernaussagen

• Die EU plant Gegenzölle von 93 Milliarden Euro gegen US-Waren zur Vergeltung für Trumps Zolldrohungen
• Das Anti-Coercion Instrument könnte erstmals in der EU-Geschichte aktiviert werden
• Ein EU-Sondergipfel findet in der zweiten Wochenhälfte statt, bevor Trump in Davos erwartet wird
• Die Gegenzölle treten automatisch am 6. Februar in Kraft, es sei denn, die EU verlängert die Aussetzung
• Zielprodukte sind unter anderem amerikanischer Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Jeans
• Die EU betont Geschlossenheit und Bereitschaft zur Abwehr von Erpressung, signalisiert aber gleichzeitig Verhandlungsbereitschaft

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