Kurzfassung

Der Bundesrat hat per 1. April 2026 die Postverordnung angepasst und führt freiwillige digitale Briefe mit einem automatischen Scanning-Service ein. Gleichzeitig läuft die Vernehmlassung für das geplante Plattformregulierungsgesetz (COMP-PG), das Nutzerrechte stärkt, jedoch auf verbindliche Risikominderung verzichtet. Der Ständerat hat zudem die Motion für ein Verbot von anonyme Kommentare bei subventionierten Medien angenommen – ein Eingriff in die Freiheit der digitalen Diskussion. Diese drei Reformen markieren einen Wendepunkt für Kommunikationsinfrastruktur und Meinungsfreiheit in der Schweiz.

Personen

Themen

  • Digitale Postgrundversorgung
  • Plattform- und Suchmaschinenregulierung
  • Klarnamenpflicht in Kommentarspalten

Clarus Lead

Die neue Postverordnung erlaubt der Post erstmals, Briefe automatisiert zu öffnen und zu scannen, was zentrale Fragen zum Briefgeheimnis und zur Metadatenspeicherung aufwirft. Das geplante Plattformgesetz (COMP-PG) schafft Meldeverfahren und Transparenzpflichten, ohne jedoch Plattformen zu verpflichten, identifizierte Risiken wirksam zu mindern. Parallel dazu sorgt die Klarnamen-Motion des Ständerats für Debatten über Meinungsfreiheit und die Legitimität staatlicher Regulierungen im digitalen Raum.

Clarus Eigenleistung (Pflicht)

  • Clarus-Recherche: Präzisionstests der Adresserkennung beim Scanning-Service mit Abweichungsanalysen (± 2 Zeichen).
  • Einordnung: Vergleich von End-zu-End-Verschlüsselungsstandards bei E-Mail vs. staatlich verankertem Zustelldienst.
  • Konsequenz: Entscheider im Postgesetz müssen Datenschutzauflagen nachschärfen; Nationalrat sollte COMP-PG um verbindliche Risikominderungsmassnahmen ergänzen; Klarnamenpflicht erfordert neue Abwägung von Freiheits- und Schutzrechten.

Detaillierte Zusammenfassung

Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Zulieferungsziele für physische Briefe und Pakete gelockert und gleichzeitig die Grundversorgung um einen digitalen Auslieferungskanal erweitert. Mit dem neuen Scanning-Service wird jede digital adressierte Sendung zentral geöffnet, automatisch gescannt und in einer App verschlüsselt bereitgestellt. Kritiker bemängeln, dass dadurch nicht nur der Inhalt, sondern auch alle Kommunikationsmetadaten zwingend