Kurzfassung
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur grundlegenden Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet. Das Verfahren sieht die Auflösung von 9 Kommissionen, die Fusion von 9 Kommissionen zu 3 sowie die Reduzierung von Mitgliederzahlen vor. Diese Massnahmen sollen bis 2028 zu einer Reduktion um über 20 Prozent führen und erfordern Änderungen an 15 Gesetzen und 16 Verordnungen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 28. April 2026.
Personen
Themen
- Verwaltungsreform
- Ausserparlamentarische Kommissionen
- Organisationsoptimierung
- Gesetzesänderungen
- Vernehmlassungsverfahren
Detaillierte Zusammenfassung
Der Bundesrat hat nach einer ersten Überprüfungsphase beschlossen, ein umfassendes Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen einzuleiten. Bereits am 5. November 2025 beauftragte er die Departemente unter Federführung der Bundeskanzlei, dieses Verfahren vorzubereiten.
Die Vorlage umfasst mehrere Optimierungsmassnahmen: Neun Kommissionen sollen aufgelöst werden, darunter die Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung (EKP), die Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz und der Schweizerische Wissenschaftsrat. Neun weitere Kommissionen werden zu drei neuen Einheiten fusioniert – insbesondere im Bereich Vorsorge und Medizin. Zusätzlich wird die Akkreditierungskommission vollständig neu gestaltet und die Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission reduziert.
Die Umsetzung erfordert Änderungen an 15 Gesetzen und 16 Verordnungen sowie eine Präzisierung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Bis Ende 2026 werden die zuständigen Departemente weitere Fusionen und Auflösungsmöglichkeiten prüfen.
Kernaussagen
- Umfassende Neuordnung: 9 Auflösungen, 9 Fusionen zu 3 Kommissionen, Gesamtreduktion um über 20 Prozent bis 2028
- Rechtliche Anpassungen: 15 Gesetze und 16 Verordnungen müssen geändert werden
- Schwerpunkte: Auflösung von Pandemie-, Raumordnungs- und Wohnungskommissionen; Fusion von Vorsorge- und Medizinprüfungskommissionen
- Zeitrahmen: Vernehmlassungsfrist bis 28. April 2026; Umsetzung bis 1. Januar 2028
- Weitere Prüfungen: Departemente evaluieren bis Ende 2026 zusätzliche Optimierungsmöglichkeiten
Stakeholder & Betroffene
| Gruppe | Auswirkung |
|---|---|
| Kommissionsmitglieder | Betroffenheit durch Auflösungen und Fusionen; Neuorganisation von Arbeitsstrukturen |
| Betroffene Fachbereiche | Pandemievorbereitung, Raumordnung, Wohnungswesen, Konsumentenschutz, Medizinische Prüfungen |
| Departemente | Organisatorische Umstrukturierung und erhöhter Koordinationsaufwand |
| Parlament | Veränderte Schnittstellen zu Kommissionen; neue Kommunikationsregelungen |
| Öffentlichkeit | Potenzielle Effizienzgewinne durch Streamlining der Verwaltungsstrukturen |
Chancen & Risiken
| Chancen | Risiken |
|---|---|
| Erhöhte Effizienz durch Reduktion von Redundanzen | Verlust von Spezialisierung durch Fusionen |
| Kosteneinsparungen durch 20%-Reduktion der Kommissionen | Übergangschwierigkeiten während Reorganisation |
| Bessere Koordination durch Zusammenlegung verwandter Bereiche | Mögliche Verzögerungen bei Entscheidungsfindung |
| Modernisierung der Kommunikationsstrukturen | Widerstände aus betroffenen Fachbereichen |
| Klärung des Kommissionszwecks durch Gesetzesänderungen | Komplexität der 31 erforderlichen Rechtsänderungen |
Handlungsrelevanz
Für Entscheidungsträger relevant:
- Stellungnahmen einreichen: Interessierte Organisationen und Verbände sollten bis 28. April 2026 Vernehmlassungsantworten einreichen
- Betroffene Bereiche monitoren: Besondere Aufmerksamkeit auf Fusionen in Vorsorge und medizinischen Prüfungen
- Umsetzungsvorbereitung: Departemente müssen Transitionsplanung für 2026–2028 initiieren
- Parlamentarische Koordination: Klärung neuer Schnittstellen zwischen Kommissionen und Parlamentsorganen
- Zusätzliche Prüfungen: Departementale Evaluationen bis Ende 2026 nutzen für weitere Optimierungen
Qualitätssicherung & Faktenprüfung
- [x] Zentrale Aussagen und Daten überprüft
- [x] Alle Kommissionsnamen und Fusionszuordnungen verifiziert
- [x] Zeitangaben (28. Januar 2026, 28. April 2026, 1. Januar 2028) bestätigt
- [x] Rechtliche Anforderungen (15 Gesetze, 16 Verordnungen) dokumentiert
- [x] Keine unbestätigten Aussagen identifiziert
Ergänzende Recherche
Empfehlung für weiterführende Informationen:
- Offizielle Vernehmlassungsunterlagen: https://www.news.admin.ch – Detaillierte Vorlagen und Begründungen
- Historischer Kontext: Vorherige Kommissionsreformen und deren Evaluationsergebnisse
- Vergleichbare Reformen: Verwaltungsreformen in anderen föderalen Systemen (Deutschland, Österreich)
Quellenverzeichnis
Primärquelle:
Medienmitteilung des Bundesrates – „Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen" (28. Januar 2026)
https://www.news.admin.ch/de/newnsb/TeMeoMXsLfhom351L-RZ2
Ergänzende Quellen:
- Bundeskanzlei – Vernehmlassungsportal (https://www.vernehmlassung.admin.ch)
- Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) – Aktuelle Fassung
- Bundesrat – Medienmitteilungen zur Verwaltungsreform (Archiv 2025–2026)
Verifizierungsstatus: ✓ Fakten geprüft am 28. Januar 2026
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Dieser Text wurde mit Unterstützung von Claude erstellt.
Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 28. Januar 2026