Gesundheitspolitische Umfrage Analyse der parlamentarischen Antworten

Blog (DE)

Version 3 – 28. April 2026 (Erstversion: 22. April 2026)

Executive Summary

Die politisch neutrale Informationsplattform clarus.news führte im März/April 2026 eine Umfrage bei den 38 SGK-Mitgliedern des Parlaments zu vier zentralen Fragen des Schweizer Gesundheitswesens durch. Die Rücklaufquote war bescheiden – die Mehrheit antwortete nicht oder verwies nur auf Parteiprogramme. Fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben inhaltliche Antworten gegeben, deren Gegenüberstellung mit öffentlichen Äusserungen und Interessenbindungen ein aufschlussreiches Bild ergibt.

Diese Analyse dokumentiert die Antworten, deckt Widersprüche zu öffentlichen Quellen auf und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für die zuständigen Kommissionen.

Aktualisierungshinweis (28.4.2026): Nach Vorabzustellung an die fünf antwortenden Mitglieder am 27. April 2026 sind zwei Stellungnahmen eingetroffen. Sowohl Nationalrätin Barbara Gysi als auch Ständerat Peter Hegglin haben Korrekturen und Präzisierungen angeregt. Die berechtigten Punkte sind in dieser Version eingearbeitet; die Stellungnahmen werden zudem wörtlich wiedergegeben.

Teil I: Beteiligte Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Inhaltliche Antworten gaben folgende fünf SGK-Mitglieder. Die nachfolgenden Interessenbindungen wurden auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen erfasst (Lobbywatch, parlament.ch, persönliche Websites).

Name Partei/Rat Kanton Aktuelle Funktionen mit Bezug zum Gesundheitswesen
Barbara Gysi SP/NR SG Präsidentin SGK-N 2023/2024; Präsidentin Pflege- und Adoptivkinder Schweiz; Vorstand Spitex Verband SG/AR/AI (seit 2021); Vorstand fmc Schweizer Forum für integrierte Versorgung (seit 2022); Mandate und Einkünfte werden auf eigener Website offengelegt
Peter Hegglin Mitte/SR ZG Präsident RVK (Verband kleiner und mittlerer Krankenkassen); Mitglied Verwaltungsrat santésuisse (qua RVK-Funktion); Mitglied Stiftung zur Förderung besonderer gemeinschaftlicher Aufgaben der sozialen Krankenversicherung; Lobbywatch erfasst insgesamt 38 Verbindungen, mehrheitlich landwirtschaftlich, politisch oder kulturell
Andreas Glarner SVP/NR AG Gründer Careproduct AG (2017 an Galenica verkauft); SGK-Mitglied seit 2019
Andri Silberschmidt FDP/NR ZH Keine Interessenbindung im Gesundheitswesen (selbst angegeben); FDP-Vize-Präsident; Regierungsratskandidat ZH 2027
Baptiste Hurni SP/SR NE Vize-Präsident Schweizerische Patienten-Organisation (offengelegt); Vize-Präsident SP Schweiz

Teil II: Detailanalyse der vier Kernthemen

1. Franchiseerhöhung von Fr. 300.– auf Fr. 400.–

Kontext: Der Bundesrat hat am 13. März 2026 die Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion 24.3636 Friedli (SVP) eröffnet. Nächster Schritt voraussichtlich 2027/2028.

Positionen der Befragten:

  • Glarner (SVP): Bestätigt «de facto Verschiebung auf die Versicherten – aber eventuell mit heilendem Effekt» (d.h. Nachfragesteuerung).
  • Hegglin (Mitte): «Stärkt Eigenverantwortung»; verweist auf gutes Gesundheitswesen; alle Akteure müssten beitragen.
  • Silberschmidt (FDP): Keine direkte Antwort; Verweis auf fdp.ch/gesundheit.
  • Gysi (SP): «Kostenverschiebung auf Patient:innen, insbesondere ältere und chronisch Kranke».
  • Hurni (SP): «Transfert de charges vers les malades (…) et une baisse de la solidarité dans la LaMal». Referendum angekündigt.

Zentrale Befunde:

Die erwartete Einsparung von ca. 300 Mio. Franken steht einem jährlichen Kostenwachstum der Grundversicherung von 2,3 Mrd. Franken (2023/2024) gegenüber – ein Verhältnis von rund 1:8. Die Massnahme wirkt somit primär symbolisch bzw. als Nachfragedämpfung, nicht als strukturelle Kostendämpfung.

2. Notfallgebühr Fr. 50.–

Kontext: Der Nationalrat hat am 18. März 2026 die parlamentarische Initiative (GLP, Patrick Hässig) mit 96:91 Stimmen knapp angenommen. Bundesrat und Mehrheit der Kantone lehnen sie ab. Die Vorlage ist im Ständerat noch nicht behandelt.

Positionen der Befragten:

  • Glarner: Gebühr geht ans Spital; «wird im Ständerat voraussichtlich versenkt»; Zweckbindung war «kein Thema».
  • Hegglin: Sympathie für den Vorschlag; «es sind vor allem Bagatellfälle, die verhindert werden sollen».
  • Gysi: Administrativer Aufwand «um ein Vielfaches höher» als Einnahmen; offene Fragen (z.B. Vergütung bei Apothekenzuweisung); Zweckbindung wäre nach ihrer Einschätzung verfassungswidrig (Kausalabgabe-Argumentation).
  • Hurni: Klare Ablehnung («Jamais je l'espère»); Ständerat werde sie hoffentlich nicht annehmen, sonst Referendum.

Öffentlicher Widerspruch zur Argumentationsgrundlage:

Laut einer Analyse von Helsana, die Bundesrätin Baume-Schneider in der Nationalratsdebatte vom 18.3.2026 zitierte, ist der Anteil leichter Fälle an den Spitalnotfällen in den letzten zehn Jahren von über 8% auf rund 5% gesunken. Die Begründung «Bagatellfälle verhindern» steht damit auf empirisch schwachen Füssen.

3. Blockierte Angebotsreformen (Interessenkonflikte)

Kontext: Die INFRAS/ZHAW-Studie (2019), Datenbasis 2016, beziffert das Einsparpotenzial bei OKP-Leistungen auf 16–19% (7 bis 8,4 Mrd. Fr./Jahr) ohne Qualitätsverlust. Zentrale Reformvorschläge (z.B. Referenzpreissystem für Generika) wurden 2020/21 verworfen.

Positionen der Befragten:

  • Glarner (SVP): «Diese Interessenskonflikte spielen eine zentrale Rolle – leider!» Jede Neuerung werde mit «Patientensicherheit» und «Versorgungssicherheit» versenkt.
  • Hegglin (Mitte): «Parlamentarier sind Vertreter des Volkes. Ihre Interessenbindungen müssen sie offenlegen. Parlamentarier sind aber auch Konsumenten der Gesundheitseinrichtungen.»
  • Silberschmidt (FDP): Persönlicher Verzicht auf Interessenbindungen (vorbildlich); keine Einschätzung zur Systemfrage.
  • Gysi (SP): Verweist auf aktuelle Beispiele für Pharma-Lobbydruck (Rückvergütung umsatzstarker Medikamente, Mengenrabattsystem, Generika-Entgegenkommen).
  • Hurni (SP): Legt eigene Interessenbindung offen (Vize-Präsident Patienten-Organisation). «Die Hauptproblematik kommt von den sehr mächtigen Lobbys der Pharma, Krankenversicherer und Ärzte (insb. Spezialisten).»

Bemerkenswerter Schnittpunkt: Interessenbindungen und Vorstösse von Ständerat Hegglin

Ständerat Hegglin, der in seiner Antwort Interessenbindungen relativiert («Parlamentarier sind auch Konsumenten der Gesundheitseinrichtungen»), präsidiert den Verband der kleinen und mittleren Krankenkassen (RVK) und sitzt aufgrund dieser Funktion im Verwaltungsrat von santésuisse. Im September 2024 nahm der Ständerat seine Motion 24.3220 «Lockerung des Vertragszwangs (Vertragsfreiheit)» mit 30:12 Stimmen an. Die Motion zielt auf den allgemeinen Vertragszwang zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern (Ärzten und Spitälern) und hätte – wenn umgesetzt – den Krankenversicherern erweiterte Möglichkeiten gegeben, Verträge mit einzelnen Leistungserbringern selektiv abzuschliessen oder abzulehnen.

Stellungnahme Ständerat Hegglin (E-Mail vom 27.4.2026): «Ich habe sicher nicht rund 39 Mandate. (…) Im Bereich des Gesundheitswesens habe ich das Präsidium des Verbandes der kleinen und mittleren Krankenkassen und in dieser Funktion bin ich Vertreter im santésuisse Verwaltungsrat. Die Motion zur Lockerung des Vertragszwang kam von der SGK-S. Sie hatte zum Ziel im Bereich der Vergütung von Laborleistungen mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Wettbewerb habe ich immer als befruchtend verstanden, bessere Leistungen bei konkurrenzfähigen Preisen. Ich verstehe deshalb den Titel ‹Bemerkenswerter Widerspruch› nicht. Ich bitte Sie die irreführenden Ausführungen zu korrigieren.»

Antwort der Redaktion: Wir haben drei Punkte aus der Stellungnahme Hegglins überprüft.

  • «39 Mandate»: Lobbywatch zählt am 21. November 2025 38 «erfasste Verbindungen», nicht «39 Mandate». Die Mehrheit davon sind landwirtschaftliche Funktionen (BO Milch, Sbrinz, Bauernverband), politische und kulturelle Mitgliedschaften. Die Formulierung «39 Mandate» war ungenau und wurde korrigiert. Im Gesundheitswesen sind drei Verbindungen relevant: RVK-Präsidium, santésuisse-Verwaltungsrat und Stiftung zur Förderung besonderer gemeinschaftlicher Aufgaben der sozialen Krankenversicherung.
  • «Vorstand santésuisse»: Korrekt ist «Verwaltungsrat santésuisse». Diese Präzisierung ist in dieser Version eingearbeitet.
  • Motion zum Vertragszwang: Die Motion 24.3220 wurde von Ständerat Hegglin persönlich eingereicht (Curia Vista, parlament.ch); er war zugleich Mehrheitssprecher der SGK-S. Der Inhalt der Motion betrifft jedoch nicht – wie in der Stellungnahme angegeben – «die Vergütung von Laborleistungen», sondern den allgemeinen Vertragszwang zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern (Ärzten und Spitälern). Dies geht aus dem Wortlaut der Motion, dem amtlichen Bulletin der Ständeratsdebatte vom 26.9.2024 sowie aus der Berichterstattung von NZZ, Tages-Anzeiger, swissinfo.ch und der Pressemitteilung des Spitalverbands H+ vom 17.1.2025 hervor.

Aus journalistischer Sicht bleibt der Schnittpunkt zwischen den Interessenbindungen Hegglins (Krankenversicherer-Verbände) und der von ihm eingereichten Motion (Stärkung der Verhandlungsmacht der Krankenversicherer gegenüber Leistungserbringern) bestehen. Die Zwischenüberschrift wurde von «Bemerkenswerter Widerspruch» in die neutralere Formulierung «Bemerkenswerter Schnittpunkt» geändert. Bei der inhaltlichen Frage – ob hier eine Interessenkollision vorliegt – verweist die Redaktion auf das öffentliche Lobbywatch-Profil und auf die Stellungnahme von Ständerat Hegglin selbst, die jeder Leserin und jedem Leser zur eigenen Beurteilung zur Verfügung steht.

4. Ausweitung des Leistungsangebots

Positionen der Befragten:

  • Glarner: Aufhebung des Vertragszwangs als wirksamstes Mittel; Wettbewerb bei MIGEL-Liste; verweist auf eigene Erfahrung mit Careproduct AG.
  • Hegglin: Health Technology Assessment (HTA) als konkretes Instrument.
  • Silberschmidt: «FDP kritisiert ständig» – keine konkreten Instrumente genannt.
  • Gysi: Öffentliche Krankenkasse nach SUVA-Modell (regional ausgestaltet) im UVG-Sinn.
  • Hurni: Mehr Planungskompetenzen bei Kantonen; mehr WZW-Prüfkompetenz beim BAG; mehr Preistransparenz; staatliche Kompetenz zur Preisfestsetzung.

Teil III: Handlungsempfehlungen an die Kommissionen

Empfehlung 1: Kostenwahrheit in der politischen Kommunikation

Sowohl die Franchiseerhöhung als auch die Notfallgebühr werden politisch als «Kostendämpfungsmassnahmen» etikettiert, wirken de facto aber als Kostenverschiebung auf die Versicherten bzw. Patienten. Die Kommissionen sollten in ihren Berichten und Medienmitteilungen diese Unterscheidung konsequent machen und das Verhältnis zwischen Einsparung (300 Mio. Fr.) und Kostenwachstum (2,3 Mrd. Fr./Jahr) ausweisen.

Empfehlung 2: Empirische Basis der Notfallgebühr überprüfen

Bevor die SGK-S die Vorlage berät, sollte die Helsana-Analyse (Rückgang leichter Fälle von 8% auf 5%) sowie weitere verfügbare Versicherungsdaten systematisch ausgewertet werden. Die Annahme von Ständerat Hegglin, «vor allem Bagatellfälle» würden verhindert, muss mit Zahlen belegt oder falsifiziert werden.

Empfehlung 3: Zweckbindung prüfen

Die verfassungsrechtliche Einschätzung von Nationalrätin Gysi (Zweckbindung = Steuer = verfassungswidrig) sowie die bereits existierende BJ-Einschätzung zur Bagatellgebühr sollten der Kommission formell vorgelegt werden. Bei einer Ablehnung der Zweckbindungsoption muss die rechtliche Grundlage klar dokumentiert sein.

Empfehlung 4: Transparenz bei Interessenbindungen

Die Kommissionen sollten einen internen Prozess etablieren, der bei jeder gesundheitspolitischen Vorlage die Interessenbindungen der Mitglieder (und deren Höhe, sofern bekannt) transparent dokumentiert. Vorschlag: Bei jeder Kommissionsberatung zu Gesundheitsthemen wird ein aktuelles Lobbywatch-Abbild in die Beratungsunterlagen aufgenommen. Die Praxis von Nationalrätin Gysi, alle Einkünfte aus Mandaten auf der eigenen Website transparent offenzulegen, könnte als Vorbild für eine erweiterte Transparenzpraxis dienen.

Empfehlung 5: Strukturelle Reformen priorisieren

Die INFRAS/ZHAW-Studie (7–8,4 Mrd. Fr. Einsparpotenzial) sollte von beiden Kommissionen neu evaluiert und aktualisiert werden. Parallele Prüfung der konkreten Instrumente, die die Befragten nennen:

  • HTA-Ausbau (Hegglin)
  • Gezielte Aufhebung des Vertragszwangs mit Wettbewerb bei MIGEL (Glarner)
  • Referenzpreissystem für Generika (Neuevaluation nach 2020/21)
  • Staatliche Preiskompetenz bei Medikamenten und Leistungen (Hurni)
  • Prüfung einer regionalen SUVA-ähnlichen Lösung (Gysi, parallel zu bestehenden Kassen)

Teil IV: Schlusswort

Die Umfrage zeigt ein politisches Bild, das entlang parteipolitischer Linien zu lesen ist: Die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, Mitte) unterstützen Franchiseerhöhung und Notfallgebühr tendenziell als Instrumente der Eigenverantwortung; die linken Parteien (SP) lehnen beides ab und kündigen Referenden an.

Was über die Parteilinien hinweg bemerkenswert ist: Selbst ein bürgerlicher Nationalrat (Glarner) bezeichnet Interessenkonflikte im Parlament als zentrales Problem für Reformblockaden. Diese ungewöhnliche parteiübergreifende Diagnose verdient die ernsthafte Auseinandersetzung der Kommissionen.

Ohne strukturelle Reformen (Referenzpreissystem, gezielte Vertragsfreiheit, HTA-Ausbau, Preistransparenz) bleiben Franchiseerhöhungen und Gebühren Flickwerk. Die Kommissionen haben die Möglichkeit – und angesichts eines Kostenwachstums von 2,3 Mrd. Fr./Jahr die Verantwortung –, die Debatte von der Symbolpolitik auf die Systemfrage zu lenken.

Methodischer Hinweis

Die ursprüngliche Version dieser Analyse vom 22. April 2026 wurde am 27. April 2026 den fünf antwortenden SGK-Mitgliedern vorab zugestellt. Damit wurde ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Publikation gegeben. Bis zum 28. April 2026 haben Nationalrätin Gysi und Ständerat Hegglin Korrekturen und Präzisierungen angeregt. Diese Version berücksichtigt deren Stellungnahmen und unterscheidet zwischen:

  • Sachlich berechtigten Korrekturen (z.B. aktuelle Funktion Spitex Verband statt Curaviva; Verwaltungsrat statt Vorstand santésuisse) – diese sind in den Text eingearbeitet.
  • Stellungnahmen, die der öffentlichen Faktenlage widersprechen (z.B. Inhalt der Motion 24.3220) – diese werden wörtlich zitiert und mit den verfügbaren Quellen abgeglichen.

Quellenbasis

© 2026 clarus.news – Unabhängiger, KI-gestützter Schweizer Nachrichtenjournalismus

Zurück zur Übersicht