Digitale Souveränität: Frankreich packt die «grössere Kiste» an

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clarus.news | Analyse | 14. April 2026

Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) ist der wohl entschiedenste Verfechter digitaler Souveränität im Bundeshaus. Im Dezember 2025 brachte er zusammen mit SVP-Ständerat Werner Salzmann den gesamten Nationalrat einstimmig gegen den Bundesrat in Stellung – für mehr Cybersicherheit und eine Open-Source-Alternative zu Microsoft. Im Exklusiv-Austausch mit clarus.news benennt er die Hürden, kritisiert die Sparpolitik der bürgerlichen Mehrheit und erklärt, warum die Microsoft-Ablösung trotzdem eine «grössere Kiste» bleibt. Derweil hat Frankreich am 8. April 2026 den Umstieg auf Linux beschlossen. Und die Armee baut ihre Neue Digitalisierungsplattform ausgerechnet mit amerikanischer Virtualisierungstechnologie.


Der MS-Ablösungsturbo im Bundeshaus

Wer Gerhard Andrey als zögerlich einschätzt, hat den Dezember 2025 verpasst. Wie watson berichtete, gelang dem grünen IT-Unternehmer und SVP-Ständerat Werner Salzmann ein parlamentarisches Husarenstück: In der Budgetdebatte setzten die beiden fraktionsübergreifend durch, dass die Armee 10 Millionen Franken aus ihrem IT-Budget in die Entwicklung einer Open-Source-Alternative zu Microsoft Office investieren muss – zweckgebunden und gegen den expliziten Widerstand von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Der Nationalrat stimmte einstimmig zu.

Der Auslöser war ein geharnischter Brief des damaligen Armeechefs Thomas Süssli an den Delegierten für digitale Transformation. Süssli beklagte, Microsoft 365 sei für die Armee «zu weiten Teilen nicht nutzbar», da der Cloud Act den US-Behörden Zugriff auf die Daten ermögliche – und der Grossteil militärischer Dokumente klassifiziert sei. Andrey nutzte den «Steilpass»: Die Armee soll zusammen mit der zivilen Bundesverwaltung an einer Open-Source-Plattform arbeiten, die auch Privaten zur Verfügung stehen soll.

«Es ist die geforderte Exit-Strategie des Armeechefs», sagte Andrey. «Das ist ein wichtiger Schritt für mehr digitale Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz.»

Die ehrliche Diagnose: «Eine grössere Kiste»

So entschlossen Andrey im Parlament agiert, so nüchtern fällt seine Analyse im Gespräch mit clarus.news aus. Eine vollständige Ablösung von Microsoft 365 in der gesamten Bundesverwaltung? «Das wäre dann schon eine grössere Kiste, welche sicher mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde», sagt Andrey. In eingeschränktem Umfang sei eine Umstellung auf Alternativen zwar innerhalb von Monaten möglich – und geschehe auch bereits. Aber Microsoft greife «tief in die Verwaltung hinein, auch mit unzähligen Fachapplikationen, welche von den proprietären MS-Technologien abhängen».

Den Weg zur digitalen Souveränität insgesamt bezeichnet er als «Generationenaufgabe». Den politischen Willen sieht er klar: Das Parlament habe bei EMBAG, SGC, Digisanté, E-Collecting und E-ID konsequent für Open Source und digitale Souveränität gestimmt. Doch «der politische Wille und die Verwaltungsrealität klaffen etwas auseinander, auch in der Schweiz gibt es grosse Widersprüche. Eben erst wurden die rund 40'000 Arbeitsplätze der Bundesverwaltung auf die neue Office365-Version umgestellt.»

Scharf kritisiert Andrey die Sparpolitik: «Die unnötige Sparpolitik des Bundesrats und der bürgerlichen Mehrheit steht im Widerspruch. Es sind genau solche Fortschritts- und Innovationsthemen, bei denen massiv gekürzt wird.» Auch bei der E-ID und Digisanté werde gekürzt. «Die Konsequenz ist, dass die Programme länger dauern und generell geschwächt werden, das kritisiere ich scharf.»

Konsent statt Konsens: Andreys Governance-Modell

Auf die Frage, wie Community Building bei systemisch begrenzter Steuerungskraft funktionieren soll – die EFK hat im Prüfbericht 23759 die fehlende Durchsetzungskompetenz des Delegierten für digitale Transformation dokumentiert –, verweist Andrey auf einen grundlegend anderen Ansatz: das soziokratische Konsent-Modell.

«Die Frage ist dort nicht ‹sind genug dafür›, sondern ‹gibt es valide Einwände› – ‹kä Luscht› ist beispielsweise kein valider Einwand», sagt Andrey. Das ist ein feiner, aber wesentlicher Unterschied zum klassischen Konsens: Nicht alle müssen zustimmen – es darf einfach kein begründetes Veto geben.

Das E-ID-Referendum zeigt, dass dieser Ansatz funktionieren kann. Die «organisierte Schweiz» – von links bis rechts, von Digitalswitzerland bis zu den Grundrechtlern also von Wirtschafts- und Fachverbänden bis zu den Grundrechtsorganisationen – habe die Vorlage gemeinsam getragen. «Ohne einen solchen Ansatz hätte die Volksabstimmung nicht gewonnen werden können», sagt Andrey. Der Mehraufwand gegenüber einem üblichen Vernehmlassungsverfahren lohne sich: «Die Vorlagen werden besser gestützt und schaffen auch Volksabstimmungen. Eine abgestürzte Vorlage kostet der Allgemeinheit weit mehr.»

Dass die 2020 geschaffene Zuordnung bei der Bundeskanzlei grundsätzlich stimmt, bekräftigt er: «Man muss da noch einmal über die Bücher, um Verbindlichkeit zu erhöhen und Durchdringung zu beschleunigen. Dennoch sind diese Fragen bei der BK am richtigen Ort verortet.»

Frankreich: Vom Pilotbetrieb zum Staatsprogramm

Während die Schweiz über Governance-Modelle diskutiert, hat Frankreich am 8. April 2026 gehandelt. Die Digitalbehörde DINUM hat auf einem interministeriellen Seminar konkrete Massnahmen beschlossen:

  • Die DINUM stellt ihre eigenen Arbeitsplätze von Windows auf Linux um.
  • Jedes Ministerium muss bis Herbst 2026 einen verbindlichen Migrationsplan vorlegen – für Betriebssysteme, Kollaborationstools, Antivirensoftware, KI-Systeme, Datenbanken und Netzwerktechnik.
  • Rund 2,5 Millionen Beamte sind betroffen.
  • Die Open-Source-Videokonferenzlösung Visio ersetzt bereits Microsoft Teams und Zoom in mehreren Ministerien, gehostet auf souveräner französischer Cloud-Infrastruktur (Outscale/Dassault Systèmes, ANSSI-zertifiziert).
  • Die nationale Krankenversicherung (80'000 Beschäftigte) stellt auf den Messenger Tchap, Visio und FranceTransfert um.

Frankreichs Digitalminister David Amiel formuliert unmissverständlich: Es gehe darum, «die Kontrolle über das digitale Schicksal zurückzugewinnen». Die Regierung behandelt die Migration nicht als IT-Projekt, sondern als strategische Infrastrukturfrage.

Auch Frankreich kämpft dabei mit Widersprüchen: Das Bildungsministerium hat kürzlich einen 152-Millionen-Euro-Rahmenvertrag mit Microsoft bis 2029 verlängert – für rund eine Million Arbeitsplätze in Schulen und Hochschulen, entgegen der eigenen Open-Source-Strategie. Aber der entscheidende Unterschied zur Schweiz: Frankreich hat mit der DINUM eine zentrale Instanz, die ressortübergreifend Roadmaps einfordern und durchsetzen kann.

Die NDP: Souveränität mit amerikanischem Unterbau?

Andreys 10-Millionen-Coup für eine Open-Source-Alternative ist politisch bedeutsam. Doch ein genauerer Blick auf das grösste Digitalisierungsprojekt der Armee – die Neue Digitalisierungsplattform (NDP) – offenbart ein strukturelles Problem: Die NDP, die am 1. Juli 2026 in den teil- und vollgeschützten Rechenzentren live gehen soll, basiert auf virtualisierten Systemen mit Industriestandard-Produkten – konkret auf der Virtualisierungstechnologie von Broadcom/VMware, einem amerikanischen Anbieter.

Das VBS selbst beziffert den finanzwirksamen Aufwand auf 477 Millionen Franken. Der Weiterausbau dauert bis in die 2030er Jahre. Und genau hier liegt das Dilemma:

Erstens baut die Armee ihre souveräne Plattform – die einzige in der Schweiz, die gegen physische Angriffe, Cyberangriffe und Stromausfall geschützt sein soll – auf Technologie eines US-Konzerns auf, der denselben Cloud-Act-Risiken unterliegt, vor denen Armeechef Süssli im September 2025 gewarnt hat.

Zweitens birgt die lange Entwicklungsdauer erhebliche Risiken. Grosse IT-Projekte des Bundes haben eine notorische Tendenz, sich zu verzögern, zu verteuern oder nie vollständig umgesetzt zu werden. Die EFK hat 2023 und 2024 das Projekt geprüft und festgestellt, dass die finanziellen Ressourcen «nicht in ausreichendem Masse zur Verfügung stehen». Zwanzig weitere Projekte sind vom Führungsnetz Schweiz abhängig – dem Grossprojekt mit den meisten Abhängigkeiten in der Gruppe Verteidigung. Eine «gesamthafte Steuerung aller Teilprojekte» fehlt laut EFK.

Drittens stellt sich die Frage der echten Autonomie. Die NDP soll per Definition «faktisch betriebsautonom» funktionieren – niemand soll dem Betreiber den Stecker ziehen können. Doch wenn die Virtualisierungsschicht von einem US-Anbieter stammt, der jederzeit Lizenzmodelle ändern, Preise erhöhen oder auf regulatorischen Druck reagieren kann, ist diese Autonomie eine Illusion. Broadcom hat seit der VMware-Übernahme 2023 genau das getan: Lizenzmodelle umgestellt, Preise massiv erhöht, Partnerprogramme gekürzt.

Die Motion und der SVP-Widerspruch

Andrey hat mit Motion 25.3235 «Mehr Beteiligung, bessere Digitalisierung» partizipative Prozesse im Digitalbereich gefordert. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme. Ständerat Matthias Michel (FDP) hat eine identische Motion eingereicht – seltene überparteiliche Einigkeit. Doch SVP-Nationalrat Mauro Tuena hat die Motion bekämpft und die Diskussion verschoben.

Die Ironie: Ausgerechnet die SVP, deren Ständerat Salzmann zusammen mit Andrey den einstimmigen Cybersicherheits-Coup landete, blockiert über Tuena die Motion für bessere Koordination. Andreys Allianz mit Salzmann zeigt, dass digitale Souveränität kein Links-Rechts-Thema ist – die Bekämpfung durch Tuena zeigt, dass das in der SVP-Fraktion nicht alle so sehen.

Die SVP-Position «weniger Staat, weniger Bürokratie» steht im natürlichen Spannungsfeld zu partizipativen Prozessen, die Ressourcen erfordern. Andrey kontert mit dem E-ID-Beispiel: Ohne breiten Community-Ansatz hätte die Volksabstimmung nicht gewonnen werden können. Der Aufwand rechnet sich – eine gescheiterte Vorlage ist teurer.

Fazit: Der richtige Mann, das falsche Tempo?

Gerhard Andrey ist zweifellos der entschiedenste Verfechter digitaler Souveränität im Bundeshaus. Sein Coup mit Salzmann, die Doppelmotion mit Michel, sein konsequentes Eintreten für Open Source – das ist politische Arbeit auf höchstem Niveau.

Doch die Strukturen, in denen er arbeitet, bremsen ihn aus. Die EFK dokumentiert fehlende Durchsetzungskraft. Die Sparpolitik schwächt Digitalisierungsprogramme. Und die Armee baut ihre «souveräne» Plattform ausgerechnet auf amerikanischer Virtualisierungstechnologie – ein Widerspruch, der in keiner Sonntagsrede vorkommt.

Frankreich zeigt derweil, dass es auch anders geht: nicht mit Machbarkeitsstudien und PoCs, sondern mit verbindlichen Deadlines und einer zentralen Instanz, die durchsetzen kann. Die Schweiz hat keinen Mangel an politischem Willen – sie hat einen Mangel an Exekutivkompetenz in der digitalen Transformation.

Andrey hat Recht: Die «grössere Kiste» ist nicht die Technologie. Es ist die Governance.

Frankreich hat das begriffen. Die Frage ist, ob die Schweiz das rechtzeitig tut.


Dieser Beitrag basiert auf einem exklusiven Mailwechsel zwischen clarus.news und Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/Freiburg) im April 2026, dem EFK-Prüfbericht 23759 (Steuerung der Digitalisierung Bund, November 2024), den EFK-Prüfberichten 23155 und 24127 (NDP), dem watson-Bericht «Coup im Bundeshaus» (Dezember 2025) sowie öffentlich zugänglichen Quellen zur französischen Digitalisierungsstrategie.

Quellen:

  • Mailwechsel clarus.news / NR Gerhard Andrey, April 2026
  • watson: «Coup im Bundeshaus: Grüner und SVP-Mann hebeln den Bundesrat aus», 12.12.2025
  • EFK-Prüfbericht 23759: Steuerung der Digitalisierung Bund, November 2024
  • EFK-Prüfberichte 23155 / 24127: NDP IKT Architektur & Infrastruktur
  • Motion 25.3235: «Mehr Beteiligung, bessere Digitalisierung» (Andrey)
  • Motion 25.3259: «Mehr Beteiligung, bessere Digitalisierung» (Michel)
  • VBS: Programm NDP – Neue Digitalisierungsplattform
  • heise online: «Frankreichs Plan: Weg von Windows, hin zu Linux», 10.04.2026
  • DINUM: Communiqué interministériel, 8. April 2026

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