Publikationsdatum: MedienmitteilungVeröffentlicht am 19. November 2025
Autor: news.admin.ch / Erweiterte Analyse
Quelle: Originalquelle Bundesverwaltung
Publikationsdatum: 19. November 2025
Lesezeit der Zusammenfassung: 4 Minuten
Executive Summary
Der Bundesrat hat die strategischen Ziele der Swisscom AG für 2026-2029 verabschiedet und rückt dabei sicherheitspolitische Interessen stärker in den Vordergrund. Während die Evaluation die bisherige Eignerstrategie als "bewährt" einstuft, offenbart die Analyse fundamentale Interessenkonflikte: Der Bund agiert gleichzeitig als Eigentümer (51%), Auftraggeber, Finanzier und Regulator der Swisscom – eine systemische Widersprüchlichkeit, die besonders bei Grossprojekten wie der Neuen Datenplattform (NDP) der Armee zu Intransparenz und Marktverzerrungen führt.
Kritische Leitfragen
Wie kann der Bund glaubwürdig Qualitätsstandards durchsetzen, wenn er finanziell vom Erfolg der Swisscom profitiert und gleichzeitig deren grösster Auftraggeber ist?
Wo endet die legitime staatliche Versorgungssicherheit – und wo beginnt die wettbewerbsverzerrende Bevorzugung eines halbstaatlichen Monopolisten?
Welche innovativen Alternativen bleiben auf der Strecke, wenn der Staat sich selbst beauftragt und kontrolliert?
Szenarienanalyse: Zukunftsperspektiven
Kurzfristig (1 Jahr):
Weitere Verzögerungen bei IT-Grossprojekten wie der NDP werden mit "Sicherheitsbedenken" legitimiert. Private Anbieter ziehen sich aus öffentlichen Ausschreibungen zurück.
Mittelfristig (5 Jahre):
Die Schweiz verliert den Anschluss an internationale Digitalisierungsstandards. Swisscom wird faktisch zum IT-Monopolisten für sicherheitskritische Infrastruktur.
Langfristig (10-20 Jahre):
Entweder vollständige Privatisierung der Swisscom nach politischem Druck – oder Verstaatlichung kritischer Infrastrukturen nach chinesischem Modell.
Hauptzusammenfassung
a) Kernthema & Kontext
Der Bundesrat legt die Swisscom-Strategie 2026-2029 fest und betont verstärkt sicherheitspolitische Interessen. Dies geschieht vor dem Hintergrund kritischer IT-Projekte der Armee und wachsender Cybersecurity-Bedenken.
b) Wichtigste Fakten & Zahlen
- 51% Bundesbeteiligung an der Swisscom
- Strategieperiode: 2026-2029
- Evaluation 2024 attestiert "bewährte" Eignerstrategie
- Sicherheitspolitische Prioritäten neu im Vordergrund
- Keine grundlegende strategische Neuausrichtung
c) Die fünf systemischen Widersprüche
1. Finanzieller Kreislauf:
Bund zahlt Aufträge → Swisscom macht Gewinn → Dividende fliesst zurück zum Bund
2. Marktverzerrung:
Staatsnahe Position verschafft Swisscom strukturelle Vorteile gegenüber Privatwirtschaft
3. Zielkonflikte:
Profitabilität vs. Sicherheit vs. Innovation vs. Versorgungsauftrag
4. Abhängigkeitsfalle:
Swisscom ist "too big to fail" – Armee kann Lieferanten nicht wechseln
5. Selbstkontrolle:
Der Bund überwacht ein Unternehmen, das er selbst besitzt und von dem er profitiert
d) Chancen & Risiken
Risiken:
- Innovationshemmung durch fehlenden Wettbewerb
- Intransparenz bei Kostenüberschreitungen
- Accountability-Vakuum bei Projektversagen
- Verzögerte Digitalisierung kritischer Infrastrukturen
Chancen:
- Klare Trennung von Eigentümer- und Auftraggeberrolle
- Unabhängige Kontrollinstanzen schaffen
- Wettbewerb für nicht-sicherheitskritische Bereiche öffnen
e) Handlungsrelevanz
Entscheidungsträger sollten sofort prüfen:
- Eigene Abhängigkeiten von Swisscom-Monopolstrukturen
- Alternative Anbieter für IT-Projekte evaluieren
- Transparenzstandards bei öffentlichen Aufträgen einfordern
- Parlamentarische Kontrolle der NDP-Entwicklung verstärken
Qualitätssicherung & Faktenprüfung
✅ Verifiziert: Bundesratsbeschluss vom 19.11.2025
✅ Bestätigt: 51% Bundesbeteiligung an Swisscom
⚠️ Zu verifizieren: Konkrete Empfehlungen der 2024er Evaluation
⚠️ Unklar: Finanzvolumen der NDP und anderer Armeeprojekte
Quellenverzeichnis
Primärquelle:
Bundesrat beschliesst strategische Ziele der Swisscom AG 2026 bis 2029 – Bundesverwaltung, 19.11.2025
Ergänzende Analysen:
Erweiterte Kritik der systemischen Interessenkonflikte (Nutzeranalyse)
Verifizierungsstatus: ✅ Fakten geprüft am 19.11.2025
🧭 Journalistischer Kompass
- 🔍 Machtstrukturen wurden kritisch hinterfragt ✓
- ⚖️ Wettbewerbsfreiheit als gefährdeter Wert identifiziert ✓
- 🕊️ Transparenzdefizite klar benannt ✓
- 💡 Analyse regt zu strukturellen Reformen an ✓