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Digitaler Protektionismus auch in der Schweiz
DNS-Sperren: Digitaler Protektionismus mit Ansage Wenn Behörden die Infrastruktur des Internets zur Zensurmaschine machen Ein kritischer Blick auf DNS-Blockaden... 14.01.2026 09:18

Cybergrooming-Strafbarkeit: Schweiz schliesst Schutzlücke für Minderjährige

Die Schweizer Kommission für Rechtsfragen hat am 8. Juli 2026 eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches eingeleitet. Cybergrooming – sexuelle Kommunikation zwischen Erwachsenen und Kinde... Erstellt: 08.07.2026 15:06

Bundesrat verbietet nationalsozialistische Symbole im öffentlichen Raum: Neues Spezialgesetz gegen Extremismus

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 ein neues Spezialgesetz verabschiedet, das die Verwendung nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum verbietet. Das Verbot umfasst das Hakenkreuz... Erstellt: 19.06.2026 13:06

Keller-Sutters Strafanzeige gegen Grok: Bruch mit Bundesrats-Beschwichtigungskurs gegenüber USA

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat Strafanzeige gegen einen unbekannten Rentner und möglicherweise gegen den Betreiber des KI-Chatbots Grok eingereicht, nachdem dieser sie Anfang März auf der Plattfo... Erstellt: 05.04.2026 17:50

Illegales Geldspiel in Dietikon: Dritte Hausdurchsuchung in drei Jahren

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ( ESBK ) und die Kantonspolizei Zürich führten am 28. März 2026 eine Hausdurchsuchung in einer Bar in Dietikon durch. Bei der Razzia waren 23 Personen anwesend... Erstellt: 30.03.2026 12:07

Schutz vor Designerdrogen: Weitere psychoaktive Stoffe verboten

Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) erweitert die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung um weitere synthetische Drogen. Seit dem 13. März 2026 unterliegen diese neuen psychoaktiven Subst... Erstellt: 13.03.2026 11:07

Staatsanwaltschaft statt Debatte: Wie Deutschland die Meinungsfreiheit erodiert

Die Journalistin und Kolumnistin Anna Belschunke wird von der Bremer Polizei unter „ PMK -Rechts" (politisch motivierte Kriminalität – Rechts) registriert – ohne formale Anklage oder Benachrichtigung.... Erstellt: 28.02.2026 19:02

Bundesrat befürwortet Rehabilitierung von Schweizer Widerstandskämpfern im Zweiten Weltkrieg

Der Bundesrat unterstützt die parlamentarische Initiative zur Rehabilitierung von Schweizer Freiwilligen, die während des Zweiten Weltkriegs in der französischen Résistance oder im italienischen Wider... Erstellt: 14.01.2026 12:08

Robert Kennedy Jr. kritisiert deutsche Corona-Strafverfahren – Warken weist Vorwürfe zurück

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung in einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wegen Strafverfahren gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Corona-Pandem... Erstellt: 11.01.2026 07:47

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Aufsicht über die bundesnahen Betriebe: drei Antworten, drei Haltungen
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