Der Schweizer Bundesrat hat am 1. April 2026 eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge des Schweizer Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlosse... Erstellt: 01.04.2026 13:09
Justizminister Beat Jans traf am 30. März 2026 in Bern den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Mattias Guyomar. Jans bekräftigte das Bekenntnis der Schweiz zur Mitglie... Erstellt: 31.03.2026 10:07
Die Juristin und Rechtsphilosophin Frauke Rostalski argumentiert provokativ, dass Einzelne derzeit keine rechtliche oder ethische Pflicht zum Klimaschutz haben – trotz 2024 als wärmstem Messjahr. Der... Erstellt: 16.02.2026 09:23
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom November 2025 festgestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen der Funk- und Kabelaufklärung in bestimmten Bereichen nicht grundrechtskonform sind.... Erstellt: 19.01.2026 09:05
Ein Pariser Gericht hat eine Entscheidung gefällt, die DNS-Anbieter verpflichtet, Websites von Streaming-Piraten zu sperren. Die Begründung: DNS-Provider sollen nicht die Durchsetzungsstrategie von Re... Erstellt: 14.01.2026 09:16
Die EU hat den Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud wegen Putin-Propaganda [sanktioniert](/de/?search=sanktioniert) – ein Präzedenzfall für westliche Zivilisten. Erstellt: 25.12.2025 04:11
Die EU hat den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud am 15. Dezember 2025 wegen angeblicher „Propaganda und Desinformation" auf eine Sanktionsliste gesetzt – ohne Erstellt: 23.12.2025 08:05
Die EU sanktioniert den Schweizer Autor und ehemaligen Geheimdienstler Jacques [Baud](/de/?search=Baud) wegen «Informationsmanipulation» und prorussischer Erstellt: 21.12.2025 08:47
Neues Unterbringungskonzept für Bundesasylzentren: Separation von... Erstellt: 17.12.2025 10:51
Die Schweiz hat 2024 bei 69% der 2446 vollziehbaren Landesverweisungen eine kontrollierte Ausreise erwirkt, wobei dieser Wert noch steigen wird. Parallel dazu Erstellt: 01.12.2025 12:02