Klare Fakten, kurze Antworten

Der Schweizer Bundesrat wird dem Parlament überarbeitete Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung vorlegen. Diese sind Teil eines Zusatzpakets zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). D... Erstellt: 12.06.2026 13:09

Bundesrat Beat Jans spricht sich in Lausanne gegen die Initiative „Pas de Suisse à 10 millions!" aus, die eine starre Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen Einwohnern in der Schweizer Verfassung ver... Erstellt: 06.05.2026 20:05

Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 einen Bericht zu drei Modellen einer Zuwanderungsabgabe verabschiedet. Eine solche Abgabe wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, wen... Erstellt: 06.05.2026 12:05

Der Schweizer Bundesrat hat am 1. April 2026 eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge des Schweizer Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlosse... Erstellt: 01.04.2026 13:09

Justizminister Beat Jans traf am 30. März 2026 in Bern den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Mattias Guyomar. Jans bekräftigte das Bekenntnis der Schweiz zur Mitglie... Erstellt: 31.03.2026 10:07

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative 2016 löste in der Schweiz Hoffnungen auf politische Neuordnung aus. Die NZZ warnte damals vor Revolutionsromantik: Ein Abstimmungserfolg sei noch kein Systemwechse... Erstellt: 01.03.2026 16:17

Bundesrat Beat Jans und der singapurische Justizminister Edwin Tong haben am 21. Januar 2026 in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Das Abkommen schafft eine umfassende völkerrech... Erstellt: 21.01.2026 11:06