Der Schweizer Ständerat hat eine Motion zur Asylpolitik mit 23 zu 14 Stimmen abgelehnt, die vorsah, Asylgesuche von straffälligen Personen nicht einzutreten zu lassen. Der Nationalrat hatte die Initia... Erstellt: 18.03.2026 23:01
Der Bundesrat plant eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte zur Armeefinanzierung, während er parallel EU-Rahmenverträge mit jährlichen Kosten von 1,4 Milliarden Euro vorantreibt. Dieser Wide... Erstellt: 31.01.2026 13:10
Der Bundesrat plant eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte für zehn Jahre, um die Armee und zivile Sicherheitsorganisationen zu finanzieren. Verteidigungsminister Martin Pfister argumen... Erstellt: 29.01.2026 21:49
Die SVP befindet sich in ihrer erfolgreichsten Phase und könnte bei den nächsten nationalen Wahlen erstmals die 30-Prozent-Hürde überspringen – eine historische Marke seit Einführung des Proporzwahlre... Erstellt: 11.01.2026 07:48
Die [SVP](/de/?search=SVP)-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz zielt implizit auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit des gesamten Erstellt: 16.12.2025 17:15