Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung von Artikel 276 StGB eröffnet. Die Vorlage zielt darauf ab, die Strafbarkeit von öffentlichen Auffor... Erstellt: 06.05.2026 15:06
Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich ( VITH ). Die Revisio... Erstellt: 06.05.2026 15:05
Der Schweizer Bundesrat führt am 8. Mai 2026 die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche durch. An dem Treffen zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien nehmen Bundespr... Erstellt: 06.05.2026 15:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, vom 10. bis 19. Juni 2026 temporäre Binnengrenzkontrollen an der französischen Grenze einzuführen. Die Massnahme dient der Sicherheit anlässlich... Erstellt: 06.05.2026 13:05
Der moderne Staat hat sich vom reinen Ordnungsstaat zu einer Erwartungsmaschine transformiert, die gesellschaftliche Sicherheit, Chancengleichheit und Risikominderung gewährleisten soll. Diese Entwick... Erstellt: 06.05.2026 12:09
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen von 3,93 Millionen Franken für die Schweizerische Menschenrechtsinstitution ( SMRI ) in den Jahren 2027–2030 vo... Erstellt: 06.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 seinen jährlichen Bericht zur Bedrohungslage gemäss Nachrichtendienstgesetz verabschiedet und stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage fes... Erstellt: 06.05.2026 12:08
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 Verordnungsänderungen zur Umsetzung der EU-Schengener Grenzkodex-Revision genehmigt. Die Schweiz als Schengen-Staat harmonisiert damit ihre Grenzvorschriften mit den E... Erstellt: 06.05.2026 12:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Lockerung der Transportbestimmungen beschlossen. Ab 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. T... Erstellt: 06.05.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Diese Vereinbarungen standardisieren Verkehrszeichen weltweit und fördern ihre... Erstellt: 06.05.2026 12:06